Früher galt dieses außerordentliche Regime in acht ukrainischen Gebieten.
Laut den ukrainischen Gesetzen ist der Notstand ein zeitweiliges Sonderregime, das wegen der Verletzung normaler Lebensbedingungen und Menschentätigkeit durch Havarie, Katastrophe, Naturkatastrophe oder Epidemie entsteht. Es gibt 4 Ebenen des Notstandes: gesamtstaatliche, regionale, lokale und objektive.
Einen solchen Beschluss fassten ukrainische Behörden, um die Koordinierung aller Dienste zentraler und lokaler Behörden zu verstärken, die für den Widerstand der Coronavirus-Ausbreitung eingesetzt werden. Beispielsweise ist es Verstärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung, Bürgerinformierung, Desinfektion von Objekten und Territorien, sanitär-hygienische antiepidemiologische Maßnahmen.
Beim Notstand werden die Behörden und Dienste des Zivilschutzes verstärkt und in einem Sonderregime tätig sein. Der Notstand in der Ukraine sieht die Einmischung des Staates in die Verwaltung privater Unternehmen oder Einschränkung von Rechten und Freiheiten der Ukrainer nicht vor.
Beim Notstand werden härtere Maßnahmen nicht getroffen, die für den Ausnahmezustand kennzeichnend sind, den das Parlament nach der Vorlage von Präsident ausruft. In dieser Zeitspanne kann der Staat direkt sowohl staatliche als auch private Unternehmen verwalten, und die Rechte und Freiheiten der Ukrainer können eingeschränkt werden.
Dabei verlängerte die Regierung in der Ukraine die Quarantäne um 30 Tage bis zum 24. April und beschloss eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen. Es ist vorgesehen: Kontrollposten in den Notstandzonen angemessen einzurichten mit einer obligatorischen Gesundheitskontrolle der Bürger und einer Desinfektion von Verkehrsmitteln; alle Räume, Straßen und Bürgersteige müssen gründlich desinfiziert werden; Hilfeleistungen für sozial schwache Bevölkerung mit Einsatz von Mitarbeitern der Sozialdienste, öffentlichen Organisationen und freiwilligen Helfern; Zuweisung von Subventionen für Bürger, die während der Quarantäne arbeitslos geworden sind.
Außerdem erhielten die Mediziner das Recht, eine obligatorische ärztliche Untersuchung von Personen durchzuführen, die COVID-19-Symptome haben bzw. mit Personen kontaktierten, bei welchen COVID-19-Diagnose festgestellt wurde, falls diese Personen es weigern, freiwillig untersucht zu werden. Es ist auch erlaubt, die gegebene Personenkategorie zu hospitalisieren. Die Bürger mit einer bestätigten Diagnose, die ärztliche Behandlung ablehnen, werden unter Zwang in die Quarantäne eingewiesen.
Zum 25. März wurden in der Ukraine schon 113 Coronavirus-Fälle festgestellt, darunter 4 Todesfälle. Wie der Pressedienst des ukrainischen Gesundheitsministeriums mitgeteilt hat, wurden in den vorigen Tag und Nacht 29 neue Coronavirus – Ansteckungsfälle fixiert.
Auf dem Foto: Stadtzentrum von Kiew heute.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
