Am 30. April trafen sich erneut nach langer Pause die Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands im „Normandie-Format“, um die Situation im Osten der Ukraine zu erörtern. Wegen der Coronavirus-Pandemie fand das Treffen im Videokonferenz – Verfahren statt.

Im Vorfeld des Treffens unterstrich der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, dass die Notwendigkeit des Treffens der Normandie-Format – Minister schon längst herangereift sei. „Denn wir sehen, dass die Beschlüsse des jüngsten „Normandie“ – Gipfels nicht vom Fleck kommen, und wir müssen einen Impuls auf dem Wege zu ihrer Umsetzung geben, um uns zur Einstellung des Krieges, zur Deokkupation der ukrainischen Gebiete und letztendlich zur Einstellung der russischen Aggression im Ganzen zu bewegen“, – sagte D. Kuleba.

Nach seinen Worten sei das Hauptziel der Videokonferenz einzuschätzen, was nach dem Pariser Dezember – Gipfel gemacht wurde. „Zum Zweiten und Kompliziertesten – Ursachen festzustellen, warum die Stagnation passiert. Zum Dritten – Wege der Lösung bestehender Problemen auszuarbeiten und einen Impuls der Trilateralen Kontaktgruppe(TKG) für ihre Implementierung zu geben“, – sagte er.

Indessen erklärte der Chef des deutschen Auswärtigen Amtes, Heiko Maas, dass unter den Fragen des Ministertreffens die Öffnung der Kontaktlinie im Donbass sein werde, die die Rebellen wegen der Pandemie geschlossen hätten. Die Schließung dieser Linie habe sich besonders auf ältere Menschen ausgewirkt, – erklärte er. Ein weiteres Thema der Verhandlungen würde die Tätigkeit der OSZE-Mission sein, die die Möglichkeit haben sollte, ohne Beschränkungen und Hindernisse auf dem ganzen Territorium der Ukraine tätig zu sein. Er fügte hinzu, dass Russland in diesen Fragen die Separatisten beeinflussen sollte.

Es sei betont, dass die Separatisten, nachdem sie unter dem Vorwand des Kampfes gegen das Coronavirus alle Übergänge an der Kontaktlinie zur Ukraine geschlossen hatten, jenen Teil der ukrainisch-russischen Grenze offen ließen, den sie zusammen mit Russland kontrollieren. Sie hörten auch auf, die OSZE-Beobachter auf ihr Territorium zu zulassen.

Außerdem zweifelten viele Beobachter in Anbetracht der russischen Position im Vorfeld des Treffens an seinem Erfolg. Denn nach Informationen mancher Medien habe der russische Außenminister, Sergej Lawrow, erklärt, er erwarte keine besonderen Ergebnisse bei der Videokonferenz der vier Außenminister und willigte unter Druck der deutschen Seite ein, daran teilzunehmen. Ihm zufolge finde ein neues Normandie – Gipfeltreffen nur dann statt, wenn „Kiew beginnt, sich richtig zu benehmen und Vereinbarungen mit Donezk und Luhansk zu erreichen“. Das heißt, der Kreml wird ein weiteres Mal versuchen, der ukrainischen Führung direkte Verhandlungen mit den Separatisten aufzuzwingen, und sich selbst als eine Art Friedensstifter oder Vermittler neben der OSZE darzustellen. Und das dabei, dass Russland schon das sechste Jahr fortsetzt, die Söldner im Osten der Ukraine zu finanzieren und zu bewaffnen, und seine Militärs unmittelbar die Kampfhandlungen gegen die ukrainische Armee leiten und daran teilnehmen.

Die Prognosen der Beobachter bestätigten sich. Wie D. Kuleba nach dem Abschluss der Videokonferenz mitgeteilt hat, stellten die Minister die Umsetzung nur eines von 9 Punkten der Vereinbarungen fest, die beim Gipfel in Paris erreicht worden waren. Es handelt sich um die Erfüllung der Vereinbarung über Gefangenenaustausch. Außerdem gab er zu verstehen, dass sich S. Lawrow während der Verhandlungen aktiv für einen direkten Dialog Kiews mit den prorussischen Kämpfern eingesetzt hatte. In diesem Zusammenhang betonte D. Kuleba, dass die Ukraine bereit sei, mit Ukrainern zu sprechen, die in den okkupierten Gebieten leben, nicht aber mit den gesetzwidrigen Formationen.

„Unsere Position bleibt unabänderlich, sie wird vollkommen von unseren Partnern in Deutschland und Frankreich unterstützt. Es handelt sich darum, dass die Trilaterale Kontaktgruppe, in der Russland als Aggressor – Staat, die Ukraine als Staat, der sich gegen die Aggression verteidigt, und die OSZE als Vermittler anwesend sind, Schlüsselmechanismus für die Annahme gegenseitig annehmbarer Beschlüsse bleibt, die uns zur Einstellung des Krieges und Deokkupation unseres Territoriums führen müssen. Ich hob während des Gesprächs hervor, dass wir für einen Dialog zu beliebigen empfindlichen Fragen bereit sind, aber unsere roten Linien nicht überqueren werden“, – sagte D. Kuleba.

Der Leiter des Außenministeriums der Ukraine lehnte es ab, Prognosen in Bezug auf den Zeitpunkt eines nächsten Treffens der Staats-und Regierungschefs der „Normandie-Vier“ zu machen und sogar zu vermuten, ob es gelingt, es bis Ende der Pandemie durchzuführen. D. Kuleba unterstrich, dass die Umsetzung der Pariser Beschlüsse durch fehlende Bereitschaft der Russischen Föderation, seinen Teil der Vereinbarungen zu erfüllen, gebremst wird, teilte nichtsdestoweniger mit – ein Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs der „Normandie-Vier“ sei alternativfreie Aufgabe, deshalb werden Verhandlungen über seine Durchführung fortgesetzt. „Ein anderes Russland haben wir nicht, man muss damit einen Dialog führen“, – erklärte er.

Am selben Tag, dem 30. April wandten sich ukrainische Gesetzgeber an die Parlamente ausländischer Staaten und an die internationalen Organisationen mit dem Aufruf, die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine, rechtswidrige Annexion der Krim und Okkupation einzelner Donbass-Bezirke sowie politische Repressionen gegen Bürger der Ukraine zu verurteilen. Für einen Appellentwurf stimmten auf einer Sondersitzung 309 Parlamentsabgeordnete.

Zeitung „Stimme der Ukraine“