„Wir schlagen Russland eine sehr einfache Lösung vor, wir werden aber niemals unsere „roten Linien“ überschreiten, die Souveränität und Kontrolle unserer Grenze sind. Stattdessen sind wir bereit, über einen speziellen Status des Donbass und der Krim im Rahmen der Ukraine zu verhandeln, ohne sie jedoch mit einem Vetorecht bei Entscheidungen auf nationaler Ebene auszustatten“, – verwies der Chef des Außenministeriums.
Gleichzeitig, wie D. Kuleba vorher bei Facebook präzisierte, würde Kiew auf einen direkten Dialog mit den Besatzungsverwaltungen nicht eingehen.
„Wir werden in Frage Grenzen, Abzug der russischen Truppen, Auflösung der Besatzungsverwaltungen nicht nachgeben. Die Ukraine wird keine „roten Linien“ ihrer Souveränität und territorialen Integrität überschreiten, deshalb sind für Kiew Verhandlungen mit den Terroristen der sogenannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“, Föderalisierung des Landes und andere Forderungen Russlands unannehmbar“, – schrieb er.
Nach den Worten des Ministers demonstriere die Ukraine von Jahr zu Jahr ihre Bereitschaft, auf vernünftige Kompromisse in Frage Besonderheiten der kommunalen Selbstverwaltung nach der Rückführung der zeitweilig besetzten Territorien in den Bestand der Ukraine einzugehen.
„Wir werden jedoch auf keine speziellen Statuszustände nach einem russischen Szenario mit einem Vetorecht bei gesamtnationalen Entscheidungen und anderen Forderungen eingehen, die unsere Souveränität untergraben“, – fügte er hinzu.
Im DW-Interview erklärte D. Kuleba auch, die Ukraine würde niemals auf die souveräne Kontrolle über den Donbass bzw. die Krim verzichten. „Es ist unwichtig, wie viel Zeit wir dafür benötigen werden, wir werden aber diese Gebiete entbesetzen und sie in die Ukraine wieder integrieren“, – sagte er und fügte hinzu, der Raum für Kompromisse würde sich nur dann öffnen, wenn die Waffe schweigen würde.
Es sei daran erinnert, dass am 2. Juni eine ukrainische Delegation in Berlin zu einem Arbeitsbesuch weilte. Dazu gehörten außer dem Außenminister der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der Vize-Premierminister, Minister für Wiedereingliederung der zeitweilig besetzten Territorien, Oleksij Resnikow und der Verteidigungsminister, Andrij Taran. Auf der Tagesordnung der Verhandlungen standen Fragen der Entbesetzung der Krim, Zusammenarbeit mit der Nato und Situation im Donbass.
Nach dem Abschluss der Verhandlungen teilte der Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, auf einer gemeinsamen mit dem ukrainischen Kollegen Pressekonferenz mit, dass beim Vorsitz Deutschlands in der EU, der am 1. Juli beginne, „die Ukraine wichtiger Aspekt wird. Wir werden nicht nur nach wie vor nach Wegen suchen, wie der Frieden in der Ukraine zu erreichen ist, wir werden auch mit Reformen helfen“.
Seinerseits informierte D. Kuleba über eine Vereinbarung, die „Normandie“ – Verhandlungen auf der Ebene von Außenministern durchzuführen. Was den Zeitpunkt der Durchführung eines Gipfeltreffens der Staats-und Regierungschefs der Länder der „Normandie-Vier“ betreffe, so würde der von einer weiteren epidemiologischen Situation in der Welt abhängen, – wurde auf der Pressekonferenz betont.
Es sei hervorgehoben, dass am 3. Juli, sofort nach dem Abschluss des Besuchs der ukrainischen Delegation, die Regierung Deutschlands erklärte, Russland sei aus den Staaten der G-7-Gruppe wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen und zurzeit gebe es keinen Grund für die Rückkehr der Russischen Föderation in den Klub. Dies erklärte der Vertreter der deutschen Regierung, Steffen Seibert, auf einen Vorschlang von US-Präsident, Donald Trump, in diesem Jahr die Zahl der Teilnehmer eines Treffens der „Großen sieben“ zu erweitern und als Gast auch die Führung der Russischen Föderation einzuladen.
Speziell in Bezug auf Russland gelte seit 2014 eine Entscheidung, dass statt des damaligen Formats G8 die Treffen im G-7-Format bis zu einer weiteren Benachrichtigung durchgeführt werden. Und der Grund für eine solche Entscheidung bleibe erhalten, da sie wegen der Annexion der Krim getroffen wäre, was dem Völkerrecht widerspreche, – erklärte S. Seibert.
In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, dass sich am 2. Juni das Parlament der Ukraine(die Werchowna Rada) an die UNO, Parlamente internationaler Organisationen sowie auch Regierungen und Parlamente der Staaten der Welt mit dem Aufruf wandte, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Fortsetzung der Politik der Nichtanerkennung der Annexion der Krim gerichtet sind. Außerdem rief das ukrainische Parlament die Weltgemeinschaft auf, den Druck auf die Russische Föderation zu verschärfen und alle möglichen politisch-diplomatischen, Sanktions-und Wirtschaftsmechanismen mit dem Ziel auszunutzen, die Verletzungen der fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und der Forderungen der Weltgemeinschaft durch Russland einzustellen, unter anderem nach Entbesetzung und Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die Krim sowie die angrenzenden Gewässer des Schwarzen und des Asowschen Meere. Die Werchowna Rada rief auch auf, die Vertreibung der Krimtataren 1944 aus der Krim als Genozid des krimtatarischen Volkes anzuerkennen.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
