Kuleba antwortete Russland hart auf Forderungen zu Minsker Abkommen und Donbass

Dies sagte der Chef des Außenministeriums der Ukraine, Dmytro Kuleba, indem er die jüngsten Erklärungen des stellvertretenden Chefs der Verwaltung von Präsident Russlands, Dmitri Kosak, kommentierte. Der Letztere forderte von der ukrainischen Delegation, bei den kommenden Verhandlungen in Minsk einen Gesetzentwurf über Änderungen in der ukrainischen Verfassung zur Dezentralisierung bereitzustellen.

„Beliebige Versuche, die Minsker Abkommen zu verdrehen, sie auf solche Weise zu interpretieren, dass die Wiedereingliederung nach russischen Bedingungen stattfindet, werden im Voraus zum Scheitern verurteilt“, – versicherte der Minister.

D. Kuleba unterstrich auch, dass die Ukraine ausschließlich auf die Beendigung des Kriegs und Rückkehr des Donbass nach ihren Bedingungen eingestellt sei. Er hob hervor, dass Kiew auf die Umsetzung der Minsker Abkommen durch Moskau vom ersten Punkt an rechne, laut welchem im Donbass das Feuer vollkommen eingestellt werden müsste.

„Wir sind kein Büro für Befriedigung von „Wunschbildern“ irgend-welcher Länder“, – resümierte D. Kuleba.

Es sei daran erinnert, dass Anfang Juli der stellvertretende Chef der Verwaltung von Präsident Russland, Dmitri Kosak, erklärte, Russland warte in nächster Zeit von der Ukraine auf einen Entwurf von Änderungen zur Verfassung, der einen „Sonderstatus“ des Donbass regeln würde.

Darauf erklärte Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, dass niemand von der Ukraine nichts fordern könnte.

Noch nervösere Reaktion des schon erwähnten D. Kosak rief ein Artikel des Vize-Premierministers der Ukraine – des Ministers für Wiedereingliederung der zeitweilig besetzten Bezirke, Alexej Resnikow, hervor, der auf der Webseite von The Atlantic Council veröffentlicht worden war. Unter anderem schreibt der Vize-Premier darin über die Notwendigkeit, „den Minsker Prozess zu revidieren und den Rahmen des gegenwärtigen Dialogs“ mit Berücksichtigung von geopolitischen Realitäten „zu adoptieren“. Dabei unterstrich er auch, dass „sich die Ukraine für die Fortsetzung des Dialogs im Rahmen des Minsker Prozesses einsetzt“.

„Wir behaupten, dass „Minsk veraltet ist und man es revidieren muss“, – meint der Vize-Premier. Nach seinen Worten, jetzt „ist die Situation damit anders, da wir schon anders die Minsker Abkommen zu deuten begonnen haben, dabei offen und unverhohlen“. „Zelenskyy hat zum ersten Mal eine offizielle Position der Ukraine verlautbart, dass es kategorisch keinen Sonderstatus in der Verfassung geben kann, und das zweite Ding – zuerst die Kontrolle der Grenze, und dann die Wahlen“. Nach Worten von D. Kosak, würde man nicht die Aussagen von O. Resnikow in nächster Zeit bestätigen bzw. widerlegen, so „bedeutet es tatsächlich den Austritt der Ukraine aus den Minsker Abkommen und demzufolge auch aus dem Minsker und Normandie-Format der Verhandlungen zur Konfliktregelung“.

Am vorigen Sonntag nahm der offizielle Kreml eine vorsichtigere Position ein. So kommentierte der Pressesprecher D. Peskow eine operative Beratung des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, die Wladimir Putin durchgeführt hatte, und teilte mit, dass man auf der Beratung absolute Enttäuschung im Zusammenhang damit zum Ausdruck gebracht hatte, dass irgendeine Dynamik fehlt. „Wie Kiew nichts in Bezug auf die Realisierung der Minsker Maßnahmen und Pariser Vereinbarungen machte, so macht es weiterhin nichts“, – sagte er.

Indessen sind viele Beobachter der Ansicht, dass Russland von Kiew die Umsetzung der Minsker Abkommen fordert und selbst schon längst daraus ausgetreten ist, weigert es gleich nach der Unterzeichnung 2015 und bis zum heutigen Tag, sie umzusetzen. „Gerade auf Moskau liegt die volle Verantwortung für ihre Vereitelung und Nichterfüllung. Gerade Russland kann man für die Seite halten, die schon längst aus den Minsker Vereinbarungen ausgetreten ist. Vor allem sah das Dokument die Feuereinstellung schon ab den 15. Februar 2015 vor. Was machte Russland an diesem Tag? Es setzte die Operation für die Ergreifung der ukrainischen Stadt Debalzewe fort. Russland bleibt in Worten den Minsker Vereinbarungen treu, in der Tat aber ignoriert es alle Bestimmungen. Moskau versteht es so, dass nur die Ukraine dieses Dokument erfüllen muss. Das heißt, es handelt sich um einseitige Zugeständnisse“, – sagte diesbezüglich der Analyst des ukrainischen Zentrums „Neues Europa“, Serhij Solotkyj.

Eine weitere Bestätigung des Gesagten wurde der Mord an einem ukrainischen Mediziner, der laut einer Abmachung versucht hatte, den Leichnam eines am Morgen getöteten Militärangehörigen abzutransportieren.

„Nach Erhalt der Bestätigung des Zustands „Stille“ hatte eine Evakuierungsgruppe in weißen Schutzhelmen mit Erkennungszeichen keine Zeit, noch wenige Meter bis zum Leichnam eines Getöteten zu gehen. In diesem Augenblick eröffnete der Feind gezieltes Feuer aus Handwaffen. Die Gruppe ging zurück, aber ein Militärmediziner eilte zu Hilfe für einen Verletzten. In diesem Moment begann der Gegner wieder die Beschießung mit Mörsern verschiedener Systeme und großkalibrigen Maschinengewehren. Infolge des feindlichen Feuerangriffs kam der Militärmediziner ums Leben, ein Militärangehöriger wurde verletzt und noch einer bekam ein Kampftrauma“, – wurde in einem Bericht der ukrainischen Militärs mitgeteilt.

Das Geschehnis nannte man im Stab der Vereinigten Kräfte „weiteres Zeugnis dafür, dass die Russische Föderation und die prorussischen Separatisten nicht beabsichtigen, irgend-welche völkerrechtliche Normen einzuhalten“.

Der Mord am ukrainischen Mediziner im Donbass habe Merkmale eines Kriegsverbrechens. So kommentierte der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, das Geschehnis. „Wir werden alle unseren Partner heranziehen. Das wird allgemein bekannt sein…Der Mord an einem Mediziner, der einem Verletzten Hilfe leistet, ist mehr als eine Tragödie“, – erklärte er.

Zeitung „Stimme der Ukraine“