Am 30. Juli hat Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, offiziell den ersten Präsidenten der Ukraine, Leonid Krawtschuk, zum Vorsitzenden der Delegation der Ukraine bei der Trilateralen Kontaktgruppe über den Donbass ernannt. Am 28. Juli wurde bekannt, dass Ex-Präsident, Leonid Kutschma, beschlossen hatte, seine Teilnahme an der Tätigkeit der Kontaktgruppe einzustellen. In diesem Zusammenhang betonte Volodymyr Zelenskyy, dass er die Entscheidung von L. Kutschma achte und bedankte sich bei ihm für seine Tätigkeit an der Spitze der ukrainischen TKG – Delegation. Dass Leonid Kutschma entschieden hatte, das Amt des Chefs der ukrainischen TKG-Delegation niederzulegen, wurde dieser Tage bekannt. Obwohl der zweite Präsident schon längst die Absicht erklärte, den Posten zu verlassen, den er seit 2014 bekleidete.
Nach der Ernennung erklärte der erste Präsident der Ukraine, er würde alles Mögliche machen, um den Frieden im Donbass zu erreichen. „Wenn ich etwas machen kann, um den Frieden im Donbass zu beschleunigen, so mache ich das bis zum letzten Atemzug. Das ist, warum ich zugestimmt habe“, – sagte er. L. Krawtschuk teilte auch mit, er sei bereit, auf Kompromisse mit Russland einzugehen, führte aber keine konkreten Beispiele an. „Kompromisse – wie die Situation zu lenken ist. Es gibt Dinge, die Kompromisse nicht schließen lassen – das ist Souveränität, territoriale Integrität, Unabhängigkeit, Unantastbarkeit der Grenzen. Diese Frage ist nicht zu erörtern“, – unterstrich er.
Die meisten Beobachter erwarten keine ernsthaften Änderungen bei der Tätigkeit der Kontaktgruppe im Zusammenhang mit dem Wechsel von L. Kutschma gegen L. Krawtschuk. Die Politik der Delegation bestimmen sowieso Richtlinien von Präsident, und der Chef der ukrainischen TKG-Delegation übt eher repräsentative Funktionen aus.
Umso mehr, dass die Minsker Vereinbarungen kaum zur Regelung des Donbass – Konflikts führen könnten, – meint der Experte, Michail Samusj. Seiner Meinung nach schließe dieses Dokument mehrere Problemmomente ein – offensichtlich von Russland absichtlich eingeführt – , die die Logik der Konfliktregelung gestört hätten. In der Regel werde ein Konflikt zuerst im Bereich der Sicherheit geregelt: die Situation werde stabilisiert, Feuer eingestellt, die Seiten entflochten, Friedenstruppen eingezogen, Vorbereitungsperiode verliefe und erst dann würden die Wahlen durchgeführt. Bei den Minsker Abkommen sei diese Logik gestört, alles werde von den Füßen auf den Kopf gestellt. Zuerst sollte die Ukraine angeblich politische und Verfassungsänderungen durchführen, den besetzten Bezirken einen besonderen Status gewähren, die Wahlen abhalten, und nur danach beginne Russland, seine Truppen abzuziehen und die Kontrolle der Grenze zu übergeben.
Russland bestehe auf seine Logik der Umsetzung der Minsker Abkommen, die Ukraine – auf ihre, und in einer solchen Situation sei dieses Dokument in der Tat aussichtslos, – setzt der Experte fort. Umso mehr, dass beide Seiten verschiedene Motivationen hätten. Russland betrachte die Minsker Vereinbarungen wie ein Werkzeug für die Eingliederung der von Moskau kontrollierten besetzten Bezirke ins politische Feld der Ukraine, um destruktiv ihre Innen-und Außenpolitik zu beeinflussen. Und für die Ukraine seien die Minsker Vereinbarungen eine Chance, den Konflikt zu regeln und auf dem okkupierten Territorium die territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen. Das heißt, die Ziele seien vollkommen unterschiedlich.
Deshalb sei Rolle der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe in der gegenwärtigen Situation, als sich die Seiten auf den vollkommen unterschiedlichen Polen der Regelung befinden, - professionelle Verhandlungen durchzuführen und keinen Schaden für Nationalinteressen zu zulassen. Unter solchen Bedingungen, - betont M. Samusj, - erfüllen sowohl Präsident Kutschma als auch Präsident Krawtschuk seine Mission genauso erfolgreich.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
