Nur Präsident Russlands Wladimir Putin kann Krieg in Ukraine beenden

Auf dem Foto: V. Medwedtschuk mit seinem russischen Gefatter.

„Die Frage der Beendigung des Kriegs befindet sich im Arbeitszimmer einer Person – Wladimir Putin. Bis diese Person beschließt, den Krieg zu beenden, den sie seit sieben Jahren auf dem Territorium der Ukraine führen, werden keine Vereinbarungen mit niemandem gelten. Die einzige Person, die den Krieg beenden kann, ist Putin. Die ganze Welt weiß das“, – erklärte am 19. Februar Oleksij Danilow, Sekretär des Rats für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine(RNSV). Er hob auch hervor, dass die einzige Aufgabe des Kremls sei, die Ukraine zu vernichten.

Am selben Tag fand eine Sitzung des RNSV unter dem Vorsitz von Präsident Volodymyr Zelenskyy statt. Ihr Ergebnis war es, Sanktionen für drei Jahre gegen 19 juristische und acht Einzelpersonen zu verhängen, darunter gegen den Parlamentsabgeordneten von der Fraktion der pro-russischen Partei „Oppositionsplattform – Fürs Leben“ und Vorsitzenden ihres politischen Rats, Viktor Medwedtschuk, sowie seine Frau Oksana Martschenko.

Bei einem Briefing zu den Ergebnissen der Sitzung teilte O. Danilow mit, dass die Sanktionen gegen die Einzelpersonen im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Rahmen eines Kriminalartikels über Finanzierung des Terrorismus stünden und auf „bereitgestellten Dokumenten und Videos fußen, die von einer rechtswidrigen terroristischen Tätigkeit der gegebenen Personen zeugen“.

Sechs andere Bürger, gegen welche die Sanktionen verhängt worden sind, seien Vertrauenspersonen aus dem nächsten Umfeld von V. Medwedtschuk und O. Martschenko, und 19 Unternehmen stünden so oder anders im Zusammenhang mit ihnen. In Bezug auf die juristischen Personen, die unter die Sanktionen fielen, präzisierte O. Danilow, dass es sich um Unternehmen handele, die in Russland, Moldau und anderen Ländern registriert worden seien. Die Sanktionen seien unter anderem gegen Unternehmen verhängt worden, die fünf Flugzeuge bedient hätten, die gesetzwidrig Flüge auf der Strecke Kiew – Moskau absolviert hätten.

In Bezug auf die Einzelpersonen seien die Sanktionen gegen das ganze in ihrem Besitz befindliche Vermögen verhängt worden.

Wie ukrainische Medien berichten, besitze die Frau von V. Medwedtschuk 75 Prozent einer Ölraffinerie in der russischen Region Rostow, die die Aufständischen in den vom Kreml besetzten Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk mit Ölprodukten versorge.

Darüber hinaus berichtete O. Danilow, dass man bei der RNSV-Sitzung beschlossen hätte, eine Ölproduktpipeline mit einer Gesamtlänge von 1433 km, die auch dem Gevatter Putins V. Medwedtschuk durch einen Strohmann gehörte, wieder in Staatsbesitz zu bringen.

Es sei daran erinnert, dass Anfang Februar der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung die Sanktionen gegen drei pro-russische propagandistische Fernsehkanäle verhängte, die laut Ermittlungen V. Medwedtschuk gehörten.

Außerdem kündigte der RNSV-Sekretär einen Krieg gegen Oligarchen und Politiker an, die die Ukraine seit 1991 geraubt hatten. Ihm zufolge beabsichtige der Rat, Sanktionen gegen eine Reihe ukrainischer Politiker und Parlamentsabgeordnete mit einem riesengroßen Vermögen zu verhängen, die sich trotzdem offiziell nie mit dem Business beschäftigten und nur im Staatsdienst tätig waren. O. Danilow versprach, dass alle Ressourcen, die dem Volk in den Jahren der Unabhängigkeit der Ukraine gestohlen worden waren, zurückgegeben würden. Er erklärte auch, dass in kürze Angaben über Parlamentsabgeordnete veröffentlicht würden, die in Russland geschäftlich tätig seien und ständig nach Moskau reisten.

Wie man im Präsidialbüro der Ukraine mitteilte, hatte sich der RNSV auch mit Fragen auseinandergesetzt, die mit der Zuspitzung der Situation im Donbass im Zusammenhang stehen. Es wurden Entscheidungen getroffen, die wegen der Geheimhaltung nicht offengelegt werden dürfen.

Man muss eine positive Reaktion von den meisten ukrainischen Politikern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Experten auf die gegebenen RNSV-Entscheidungen hervorheben. „Der Gefatter Putins wird in der Ukraine geächtet! Die Aktivitäten des russischen Chefagenten in der Ukraine und seine ganze wirtschaftliche, politische und Informationstätigkeit werden blockiert!“, – schrieb der bekannte Journalist Ju. Butussow. Der Politologe Wolodymyr Fessenko ist der Ansicht, dass die Verhängung von Sanktionen auch noch ein präventives Signal für andere pro-russische Kräfte sei. Der stellvertretende Innenminister Anton Herastschenko erklärte, dass die Entscheidung, Sanktionen zu verhängen, die Ukraine in der Tat unabhängig von Russland mache.

„Wir müssen in Übereinstimmung mit den Gesetzen, der Verfassung und wie ein Staat handeln, der gegen den Feind kämpft. Und hier geht es nicht um Medwedtschuk – das gilt für alle. Ich weiß, wie viele Feinde es in der Ukraine gibt. Der Feind ist derjenige, der uns am Leben und Arbeiten hindert“, – so kommentierte der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, die Entscheidungen des RNSV.

Die USA unterstützten auch die RNSV-Entscheidung, Sanktionen zu verhängen. „Wir unterstützen die Bemühungen der Ukraine zum Schutz der Souveränität und territorialen Integrität durch die Verhängung von Sanktionen. Seit 2014 ist Medwedtschuk unter US-Sanktionen wegen Untergrabung der Sicherheit, territorialen Integrität und demokratischen Institutionen der Ukraine“, – heißt es in einer Mitteilung der US-Botschaft in der Ukraine.

Wie auch zu erwarten war, erklärte man bei der Partei „Oppositionsplattform – Fürs Leben“, die Sanktionen seien ein „geplanter Akt politischer Repressionen“. Im Kreml macht man auch keinen Hehl aus der offensichtlichen Verärgerung durch die Entscheidungen der ukrainischen Führung. Zum Beispiel verglich der ehemalige Präsident und Ex-Premierminister Russlands, Dmitri Medwedew, die Entscheidung des RNSV der Ukraine mit den „Aktionen der Inquisition“. Und der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, dass man in Moskau dadurch beunruhigt sei, dass in der Ukraine „eine reaktionäre Tendenz an Kraft gewinnt“, wodurch „im Süd-Osten der Ukraine unruhiger wird“.

Im Hintergrund dieser Kremlerklärungen schenkt man besondere Aufmerksamkeit den Worten der Unterstützung für die Ukraine, die US-Präsident, Jo Biden, auch am 19. Februar in seiner Rede bei der 57. Münchner Sicherheitskonferenz sagte. „Dem Kreml ist es einfacher, einzelnen Ländern zu drohen, als mit der starken und vereinigten transatlantischen Gemeinschaft zu verhandeln, deshalb bleibt die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine lebenswichtig für Europa und die USA“, – erklärte er.

Zeitung „Stimme der Ukraine“