„Das war Frage Nummer 1, das war eine Schlüsselfrage bei der heutigen Sitzung des NSVR. Alle entsprechenden Ämter erhielten Anweisungen, die in nächster Zeit als behördliche Dokumente formalisiert werden, und alle werden sie obligatorisch ausführen“, – teilte der NSVR-Sekretär Oleksij Danilow bei einem Briefing nach dessen Abschluss mit.
Seinerseits erklärte der Innenminister der Ukraine Denys Monastyrskij, dass die Ukraine die Grenzsicherheit verstärkt. „Wir bereiten uns auf Szenarien vor, ähnlich denen, die heute an der polnisch-belarussischen Grenze geschehen“, – betonte er. D. Monastyrskij berichtete, dass bei der Sitzung des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrats beschlossen wurde, die Präsenz des Staatsgrenzdienstes an der ukrainisch-belarussischen Grenze zu verstärken.
Laut seinem ersten Stellvertreter Jewgenij Jenin wird die Situation an der Grenze vollständig kontrolliert. „Die Nachbarn sollten sich bewusst sein, dass die ukrainischen Grenzen auf solche Provokationen vorbereitet sind. Wahrscheinliche Richtungen, durch die die Migranten in die Ukraine gelangen können, sind bereits berechnet“, – sagte er.
J. Jenin betonte, dass man Maßnahmen für eine tiefbauliche Erschließung des Abschnitts der Staatsgrenze der Ukraine zu Belarus ergreift. Die Grenzsicherheitsbehörden werden mit Personal, Ausrüstung und Spezialmitteln, darunter mit Drohnen verstärkt. Außerdem werden falls notwendig die Kräfte der Nationalgarde und der Polizei für den Schutz der Grenze eingesetzt.
Die Tatsache, dass eine solche Notwendigkeit entstehen könnte, bestätigte der Premierminister Polens Mateusz Morawiecki in seiner Rede vor dem polnischen Sejm am 9. November. „Wir sind uns des Risikos bewusst, dass im Falle, wenn unsere Grenze zu Belarus fest geschlossen sein wird, illegale Migranten versuchen können, in die EU durch das Territorium der Ukraine zu gelangen“, – erklärte er.
Darüber hinaus, so der polnische Premierminister, ist was passiert der härteste Angriff auf die Landesgrenzen zum ersten Mal seit 30 Jahren.
Das Ziel dieses Angriffs ist es, Chaos in der Europäischen Union zu schaffen, die Situation seitens Russlands mit Hilfe von Alexander Lukaschenko zu destabilisieren.
„Wir sind überzeugt, dass diese Operationen an der Ostgrenze Polens Teil einer breit angelegten koordinierten Operation, ein neuartiger Kriegsangriff sind, in welchem Menschen wie lebendige Schilder benutzt werden“, – betonte M. Morawiecki.
Der ehemalige Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin ist auch zuversichtlich, dass der Flüchtlingsstrom, der die polnisch-belarussische Grenze angreift, eine Sonderoperation des Kremls ist. Unter bestimmten Bedingungen, glaubt er, kann Russland, das schon seit acht Jahren einen Hybridkrieg gegen die Ukraine führt, die Migranten an die ukrainischen Grenzen umleiten, um die sozialen Spannungen im Land zu verstärken.
Auskunft. In letzter Zeit verspricht man in diplomatischen Vertretungen von Belarus Bürgern einer Reihe von Nahost-Ländern zu helfen, in die Europäische Union zu kommen. Dies teilte der EU-Pressesprecher für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik Peter Stano am 9. November bei einem Briefing in Brüssel mit.
Wie führt das Lukaschenko-Regime diese inakzeptablen und eigentlich rechtswidrigen Operationen? Man kommuniziert mit potentiellen Reisenden über offizielle Kanäle wie belarussische Konsulate, Botschaften und dergleichen, die Visa ausstellen und versprechen, Transportmittel zur EU-Grenze bereitzustellen“, – sagte P. Stano.
Litauen und Lettland sowie Polen und Estland beschuldigten bereits die Behörden von Belarus des Missbrauchs der illegalen Migranten als Waffe im sogenannten Hybridkrieg gegen die EU.
Diese Länder forderten die UNO auf, Maßnahmen in Bezug auf die belarussische Führung wegen der Ermutigung von Ausländern zum illegalen Grenzübertritt zu treffen. An der polnischen Grenze sind bereits mehrere Migranten gestorben.
Litauen hat indessen mit dem Bau einer 508-Kilometer langen Sperre an der Grenze zu Belarus begonnen, um das Eindringen illegaler Migranten aus dem Hoheitsgebiet des Nachbarlandes zu stoppen.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
