Sie betonten auch, dass sie auf die Truppenstationierung an ihren Ostgrenzen nicht verzichten werden. 

Der Generalsekretär der Organisation des Nordatlantikvertrages Jens Stoltenberg teilte mit, dass die Mitgliedsländer der Allianz bei einem Treffen mit der Delegation der Russischen Föderation die Politik der „offenen Tür“ in Bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder, die der Allianz beitreten möchten, bestätigten. 

Dies erklärte er auf einer Pressekonferenz am 12. Januar in Brüssel, unmittelbar nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates.

„Russland hat heute die von ihm im Dezember veröffentlichten Vorschläge  zur Sprache gebracht. Dazu gehören Forderungen, die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO einzustellen und Truppen aus den östlichen Mitgliedsländern abzuziehen. Ihrerseits bekräftigten die Mitgliedstaaten erneut die Politik der „offenen Tür“ und das Recht eines jeden Landes, seine eigenen Sicherheitsmechanismen zu wählen“, – betonte J. Stoltenberg.

Ihm zufolge machten die Mitglieder der Allianz klar, dass sie ihre Fähigkeit, sich gegenseitig zu schützen und zu verteidigen, nicht aufgeben werden, darunter mit der Truppenpräsenz an der NATO-Ostgrenze. 

Laut dem Generalsekretär stimmt die NATO voll und ganz zu, dass nur die Ukraine und 30 Mitgliedsländer entscheiden können, wann die Ukraine zur Mitgliedschaft im Bündnis bereit ist. „Niemand sonst kann etwas sagen, und es ist verständlich, dass Russland kein Vetorecht hat, ob die Ukraine ein NATO-Mitglied werden kann“, – betonte J. Stoltenberg.

Außerdem sind die Mitgliedstaaten, wie betont wurde, bereit, die Ukraine auf dem Weg zur Mitgliedschaft zu unterstützen, ihr bei der Umsetzung von Reformen und der Modernisierung der Streitkräfte nach den NATO-Standards zu helfen. „Und dann sollten es letztendlich die NATO-Verbündeten und die Ukraine sein, die über die Mitgliedschaft entscheiden werden“, – sagte der Generalsekretär.

Das Bündnis forderte auch die Russische Föderation auf, unverzüglich die Spannungen an den Grenzen der Ukraine zu verringern und sich einer aggressiven Truppenstationierung zu enthalten. „Die NATO-Mitgliedsländer gaben ihre ernsthafte Besorgnis bezüglich des militärischen Aufbaus Russlands in der Nähe der Ukraine zum Ausdruck und forderten Russland auf, die Situation unverzüglich zu deeskalieren und die Souveränität und territoriale Integrität seiner Nachbarländer zu respektieren. Sie forderten Russland auch auf, sich einer aggressiven Stationierung der Streitkräfte und boshaften Tätigkeit zu enthalten, die gegen die Mitgliedsländer gerichtet ist, sowie alle seinen internationalen Verpflichtungen und Versprechen einzuhalten“, – sagte J. Stoltenberg.

Gleichzeitig haben Russland und die NATO, wie der Generalsekretär sagte, ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, einen Dialog zu führen und die Möglichkeit zu prüfen, künftige Treffen abzuhalten.

Er betonte, dass das Bündnis bereit ist, konkrete Vorschläge für die Suche nach konstruktiven Lösungen zu erörtern. Es wurde hervorgehoben, dass die NATO-Verbündeten bereit sind, sich mit der Russischen Föderation zu treffen, um „detailliertere Gespräche zu führen, konkrete Vorschläge zu erörtern und nach Lösungen zu suchen“. Außerdem, so J. Stoltenberg, ist die NATO bereit, Fragen der Verbesserung der Kommunikationen mit der Russischen Föderation zu diskutieren, unter anderem betrifft dies die Eröffnung eines Bündnisbüros in Moskau und einer russischen Vertretung in Brüssel. 

Indessen erklärte der Chef der russischen Delegation bei den Verhandlungen Alexandr Gruschko, dass der Prozess der NATO-Erweiterung angeblich inakzeptable Risiken in sich birgt, denen Moskau entgegenstehen wird. Ihm zufolge haben die Verhandlungen eine Vielzahl von Diskrepanzen bei grundlegenden Fragen an den Tag gebracht. Er wiederholte auch, dass die NATO Russland Rechtsgarantien der Nichterweiterung nach Osten gewähren sollte. 

Insgesamt nannte A. Gruschko die Verhandlungen „ein Gespräch von Herz zu Herz“. Dabei erklärte er, dass die NATO die Rolle der Russischen Föderation als Land akzeptieren sollte, das den Frieden im euroatlantischen Raum garantiert, wenn das Bündnis zusammenarbeiten möchte. Ihm zufolge erwartet Russland, aus der Krisensituation in den Beziehungen zur NATO auf der Grundlage eines Interessenausgleiches herauszukommen. 

Auskunft: Der NATO-Russland-Rat als das wichtigste Verhandlungsforum  wurde 2002 gegründet. Seine vollwertigen Sitzungen wurden ausgesetzt, als 2014 die Russische Föderation die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Zum letzten Mal kam der Rat im Juli 2019 zusammen. 

Ein Treffen des NATO-Russland-Rates, das am 12. Januar in Brüssel stattfand, war das erste seit zweieinhalb Jahren. Die Delegation der Russischen Föderation wurde vom stellvertretenden Außenminister Alexandr Gruschko und stellvertretenden Verteidigungsminister Alexandr Fomin geleitet, die NATO wurde durch Jens Stoltenberg, ständige Repräsentanten der 30 Mitgliedsländer des Nordatlantikbündnisses, hochrangiges Militär und die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman vertreten.

Zeitung „Stimme der Ukraine“