In der Ukraine trat am Dienstag, dem 16. Juli das Gesetz „Über Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ in Kraft, das am 25. April des laufenden Jahres von der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) angenommen wurde. Das Gesetz bestimmt, dass in der Ukraine die einzige Staatssprache Ukrainisch ist und ihr Gebrauch in den Staatsmachtorganen obligatorisch ist.
Das Dokument verpflichtet die Amtspersonen, der Staatssprache mächtig zu sein und sie bei der Erfüllung der Dienstpflichten zu verwenden. Die Anwendung der ukrainischen Sprache ist eine Pflicht in der Ausbildung, Medizin, im Dienstleistungsbereich, bei den öffentlichen Maßnahmen, Fernsehwerbungen und in anderen öffentlichen Bereichen.
Die Wirkung des Gesetzes dehnt sich nicht auf die Privatverhältnisse und Abhaltung der religiösen Riten aus.
Am selben Tag fand auf Initiative Russlands eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats bezüglich des genannten Sprachgesetzes statt. Die russische Delegation versuchte, noch im Mai über dieses Gesetz zu diskutieren, man sagte damals die Sitzung aber ab, denn sie fiel mit der Amtseinführung von Präsident Selenskyj zusammen.
Am Vorabend der Sitzung unterstrich der ständige UN-Vertreter der Ukraine Wolodymyr Jeltschenko in einem Schreiben an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, dass das ukrainische Sprachgesetz den internationalen Frieden und die Sicherheit nicht gefährdet und in keinem Bezug auf die Kompetenzen des Sicherheitsrats steht und ausschließlich innere Frage der Ukraine ist. Im Schreiben lenkte die ukrainische Seite Aufmerksamkeit auf die beträchtliche Verschärfung des russisch-ukrainischen Konflikts, was in facto den Sicherheitsrat beunruhigen muss.
Die russische Delegation, die die Diskussion initiiert hatte, kritisierte bei der Sitzung das ukrainische Sprachgesetz. Der ständige UN-Vertreter Russlands Wassilij Nebensja erklärte, dass es allen Konventionen über den Schutz der Rechte von Nationalminderheiten widerspricht und darüber hinaus Zwangsukrainisierung des Landes“ ist. Ihm zufolge wurde das Gesetz ohne allgemeinen Konsens verabschiedet und ist politisch motiviert. Sein ukrainischer Kollege W. Jeltschenko betonte in seiner Rede wieder einmal, dass die Frage des Funktionierens der ukrainischen Sprache innere Angelegenheit ist und keiner Diskussion bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats bedarf. Er hob hervor, dass die Russische Föderation, indem sie diese Frage zur Diskussion einreicht, ein doppeltes Ziel verfolgt – politischen Druck auf die Ukraine auszuüben und Aufmerksamkeit von anderen Fragen abzulenken. Und obwohl die UN-und OSZE-Vertreter zu einem „konstruktiven Dialog“ für die Einhaltung der Rechte der Minderheiten in der Ukraine aufriefen, richteten die Delegationen der USA, Frankreichs und Großbritanniens ihr Hauptaugenmerk auf die russische Aggression gegen einen Nachbarstaat und riefen Russland auf, die Okkupation der Krim einzustellen und die Rechte der Minderheiten auf der Halbinsel nicht zu verletzen. Die Westländer forderten auch nach der Rechtsprechung am Vorabend des fünften Jahrestags der Katastrophe des malaysischen Flugzeugs der Flugnummer MH17 im Himmel über dem Donbass, bei der 298 Passagiere getötet wurden.
Unter anderem hob der amerikanische Diplomat Rodney Hunter hervor, dass die „Bug“-Anlage, die das Flugzeug abgeschossen hatte, der 53. Luftabwehrraketenbrigade der Streitkräfte der Russischen Föderation gehörte. Zu einer solchen Schlussfolgerung kamen 2015 Bellingcat – Ermittler.
– Unsere Sanktionen, die mit der Krim verbunden seien, blieben in Kraft, solange Russland die Kontrolle über diese ukrainische Halbinsel nicht zurückgäbe, und unsere Sanktionen gegen Russland für seine Aggression im Osten der Ukraine blieben in Kraft, solange Russland vollständig die Minsker Abkommen nicht erfüllte, – erklärte R. Hunter. Außerdem forderten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, die 24 ukrainischen Seeleute freizulassen, die von russischen Militärs bei der Meerenge von Kertsch im November festgenommen wurden.
Der Meinung von Beobachtern nach stellte sich die von der russischen Delegation initiierte Diskussion über das Sprachgesetz der Ukraine bei dem UN-Sicherheitsrat als konterproduktiv in erster Linie für die Russische Föderation selbst heraus. Und nicht nur deshalb, dass nach den Ergebnissen der Sitzung keine Resolution angenommen wurde. Gleich nach ihrem Abschluss veröffentlichten Vertreter von sechs EU-Ländern – Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Polens, Großbritanniens und Estlands eine gemeinsame Erklärung. „Wir erwarten, dass Russland unverzüglich aufhört, den Konflikt einzuspeisen, und sich der Handlungen enthält, die die Umsetzung der Minsker Abkommen untergraben und die der völligen Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Regierung über diese Territorien laut der Abkommen im Wege stehen. Unter anderem muss Russland aufhören, die Separatisten finanziell und militärisch zu unterstützen und Pässe ukrainischen Bürgern im Donbass zu erstellen“, – heißt es im Dokument.
In der Erklärung rufen sie alle Länder, insbesondere Russland auf, mit der Ermittlergruppe und Sicherheitsorganen in den Niederlanden völlig zusammenzuarbeiten, um die für die Katastrophe des Flugzeuges der Flugnummer MH17 Schuldigen festzustellen.
Es sei hervorgehoben, dass am 17. Juli, dem 5. Jahrestag des Flugzeugabschusses die EU-Vertreterin für Sicherheitspolitik Federica Mogherini im Namen der Europäischen Union die Russische Föderation aufforderte, ihre Verantwortung für den Absturz des malaysischen Boeing anzuerkennen und beginnen, unverzüglich mit der Ermittlung zusammenzuarbeiten.
