So heißt es in einer Erklärung der Werchowna Rada vom 15. September, die 228 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments unterstützten. „Lassen wir einen solchen Schritt als eine direkte Gefahr für die gesamteuropäische Sicherheit und Sicherheit der Ukraine betrachten“, – heißt es in der Erklärung. Die Werchowna Rada ist der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus weder frei noch fair waren und  unter den Bedingungen einer vollen Abwesenheit der Rivalität zwischen den Kandidaten, freien Medien sowie auch angesehenen Beobachter von internationalen Organisationen durchgeführt  wurden.  Auch wird festgestellt, dass die Wahlen „mit wesentlichen Störungen, zahlreichen Ablehnungen bei der Kandidatenregistrierung, undurchsichtiger Wählerstimmenauszählung abgehalten wurden“. Ukrainische Parlamentarier halten es für unzulässig, Opponenten einzuschüchtern, sie zu inhaftieren, Hindernisse für unabhängige nationale Beobachter in den Wahllokalen zu schaffen. „All das berechtigt zur Meinung, dass die offiziell veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentenwahl in Belarus wirkliche Willensbekundung der belarussischen Bürger nicht wiederspiegeln“, - wird in der Erklärung hervorgehoben. Das Parlament der Ukraine verurteilte auch die Anwendung „übermäßiger Gewalt und Grausamkeit“ seitens der Sicherheitsbehörden von Belarus. „Wir schließen uns der Bewertung der Europäischen Union bezüglich eines undemokratischen Charakters der Präsidentschaftswahlen in Belarus an und unterstützen die Verhängung der Sanktionen in Bezug auf die Verantwortlichen für die Fälschung der Wahlergebnisse und Gewaltanwendung gegen die Protestierenden“, - betonte man im Dokument.

Dabei wird hervorgehoben, dass die Ukraine die Souveränität von Belarus achtet und die Beschuldigungen der belorussischen Seite, an der Destabilisierung der Situation in diesem Land beteiligt zu sein, entschieden ablehnt. Die Werchowna Rada rief die belorussischen Behörden auf, einen gleichberechtigten Dialog mit der belarussischen Gesellschaft in die Wege zu leiten, um nach Auswegen aus der heutigen Krise zu suchen. „Eine der Varianten könnten neue freie und demokratische Wahlen mit Beteiligung unabhängiger internationaler Beobachter von führenden europäischen Instituten sein“, - heißt es in der Erklärung.

Es ist bemerkenswert, dass am selben Tag der Chef des außenpolitischen EU-Dienstes, Josep Borrel, erklärte: „Wir halten die Wahlen in Belarus für gefälscht, deshalb betrachten wir Lukaschenko als nicht legitimen Präsidenten von Belarus“. Er hob auch hervor, dass die Arbeit an den Sanktionen in Bezug auf belarussische Beamten  zu Ende geht, die in nächster Zeit nach der Abstimmung auf einer außerordentlichen Sitzung des Europarats verhängt werden. 

Und einen Tag zuvor bestätigte Präsident Volodymyr Zelenskyy die Unabänderlichkeit des Kurses der Ukraine auf die NATO und EU. So heißt es im Wortlaut einer neuen Strategie für Nationalsicherheit der Ukraine, die er am 14. September billigte. Die Strategie verankert es, dass die Ukraine nach Frieden strebt, und der Mensch, seine Leben und Gesundheit, Ehre und Würde, Unantastbarkeit und Sicherheit der höchste soziale Wert sind.

Das Dokument fußt auf drei Hauptprinzipien der Staatspolitik im Bereich der Nationalsicherheit:

-Verzögerung: Entwicklung von Verteidigungsmöglichkeiten und Möglichkeiten für die Abwendung einer bewaffneten Aggression gegen die Ukraine;

-Standfestigkeit: Fähigkeit der Gesellschaft und des Staates, sich schnell Veränderungen des Sicherheitsmilieus zu adaptieren und eine stabile Funktionsfähigkeit, darunter durch Minimisierung äußerer und innerer Angreifbarkeiten aufrechtzuerhalten;

-Wechselwirkung: Entwicklung strategischer Beziehungen zu ausländischen Schlüsselpartnern, vor allem zur EU, NATO und ihren Mitgliedsstaaten, zu den USA; pragmatische Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen auf der Grundlage der Nationalinteressen der Ukraine.

Als Prioritäten der Nationalinteressen sind bestimmt: Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität; Wiederherstellung der territorialen Integrität; Entwicklung des menschlichen Kapitals; Schutz der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Bürger der Ukraine; europäische und euroatlantische Integration.

Gemäß den Ergebnissen einer soziologischen Untersuchung, die vor kurzem das ukrainische Rasumkow-Zentrum unternahm, würde ein Referendum zu Frage des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union in nächster Zeit durchgeführt werden, so würden 57,9% Einwohner der Ukraine für den Beitritt der Ukraine zur EU stimmen(26,9%  - wären dagegen und die übrigen 15,3% entschieden sich nicht bzw. würden an der Abstimmung nicht teilnehmen).

Für den Beitritt der Ukraine zur NATO würden 47,7% Ukrainer stimmen(dagegen wären 32,8%, 6,5% würden an der Abstimmung nicht teilnehmen und 13% entschieden sich für eine Antwort nicht).

Zeitung „Stimme der Ukraine“