Er hob hervor, dass ihn und die neue moldauische Präsidentin „gemeinsame Werte“ vereinigen.
Herausführung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Moldau auf die Ebene der strategischen Partnerschaft, Entwicklung der Strategie gemeinsamer Projekte in Wirtschaft und Politik, gemeinsame Bemühungen zur Erlangung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und Zusammenarbeit mit Brüssel im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“, Sicherheit an der gemeinsamen Grenze und Liberalisierung des internationalen Verkehrs – so waren die Hauptthemen des Treffens der Präsidenten beider Nachbarländer. Dabei versicherten sie einander unveränderlicher Unterstützung für die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und Moldaus.
Man vereinbarte auch, einen Präsidentenrat für die Lösung von Fragen der bilateralen Beziehungen zu bilden. V. Zelenskyy bedankte sich bei der Präsidentin Moldaus dafür, dass sie „keine Angst hat, die Krim ukrainisch anzuerkennen“, und erklärte über die Unabänderlichkeit der Position der Ukraine bezüglich der Transnistrienregelung. „Wir unterstützen fest die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau in ihren international anerkannten Grenzen“, – betonte er.
„Ich freue mich, in Kiew als Präsidentin zu sein, um die Freundschaft zwischen unseren Ländern auf höchster Ebene wiederherzustellen. In den letzten Jahren war der moldauisch-ukrainische Dialog auf der Ebene der Staatschefs praktisch ausgesetzt. Ich bestätige, dass die Ukraine strategischer Partner für die Republik Moldau ist, und die Aufrechterhaltung der ständigen und pragmatischen Zusammenarbeit mit der Ukraine wichtige Aufgabe für die Republik Moldau und für das Institut der Präsidentin ist“, – sagte M. Sandu bei einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit Präsident der Ukraine.
Im Wortlaut einer gemeinsamen Erklärung beider Präsidenten wurden die Notwendigkeit unterstrichen, das Zusammenwirken mit den Partnern in Süd-Ost-Europa und am Schwarzen Meer zu festigen, sowie das Bestreben deklariert, die Integration ihrer Staaten in die EU zu beschleunigen. Die Seiten beabsichtigen es, moderne Autostraße und Brücke über den Dnister zu bauen, um die Dauer der Reisen zwischen den Hauptstädten beider Staaten bis zu fünf Stunden zu kürzen. Unter anderen wichtigen Vereinbarungen sind Pläne, Erdgasumfänge Moldaus in den ukrainischen unterirdischen Deponien zu vergrößern, und ein Projekt des Transits europäischen Gases durch das moldauische Territorium in die Ukraine sowie auch der Elektroenergie aus der Ukraine nach Rumänien durch Moldau.
Außerdem vereinbarten die Präsidenten, die Lösung einiger Probleme in den bilateralen Beziehungen zu beschleunigen. Es handelt sich unter anderem um den Bau einer Wasserkraftanlage am Fluss Dnister, mehrere ungelöste Grenzfragen und die Verstärkung der Schmuggelbekämpfung.
Die meisten Beobachter meinen, dass der Besuch von Maia Sandu kennzeichnend für beide Länder und Beginn einer neuen Etappe der bilateralen Zusammenarbeit und gemeinsamen europäischen Bestrebungen Kiews und Chisinaus ist. „Dass Sandu ihren ersten Auslandsbesuch gerade in der Ukraine abstattete, zeugt davon, dass Kiew für sie Schlüsselpartner ist“, – hob der ukrainische Politologe, Wolodymyr Fessenko, hervor.
Ein anderer ukrainischer Politologe, Oleg Saakjan, ist auch der Ansicht, dass das Ziel des Besuchs von Maia Sandu ist, die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu aktivieren. „Unter dem vorigen Präsidenten Moldaus, Ihor Dodon, mit seiner ausgeprägt prorussischen Politik waren unsere Beziehungen gehemmt, minimiert. Jetzt kann und muss man sie festigen“, – betonte der Experte. Der Besuch von M. Sandu ist seiner Meinung nach auch auf die Wählersituation innerhalb Moldaus zurückzuführen. „Die Aktivierung in der ukrainischen Richtung könnte von einem bedeutenden Teil der Einwohner Moldaus positiv wahrgenommen werden. Vor allem bei der Sozialbasis von Maia Sandu selbst, – unterstreicht der Politologe. – Das ist auch deshalb wichtig, dass sich Moldau im Prozess des Kampfes für vorgezogene Parlamentswahlen befindet“.
Es sei daran erinnert, dass Moldau parlamentarische Republik ist, wo die Präsidentenvollmachten begrenzt sind. Deshalb, betonen moldauische Analysten, muss Maia Sandu, die das Recht hat, das Parlament aufzulösen, die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen initiieren, um die Änderung des Kräfteverhältnisses in diesem gesetzgebenden Organ zu erreichen, wo die Kampfgefährten des prorussischen I. Dodon und ihre Verbündeten eine Mehrheit haben. Anderenfalls wird es für sie kompliziert sein, die Politik Moldaus, sowohl die auswärtige als auch die innere zu bestimmen.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
