Die Staats-und Regierungsleiter der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands trafen sich zum ersten Mal in den letzten drei Jahren am Verhandlungstisch mit dem Ziel, die Umsetzung der Minsker Abkommen in Bewegung zu bringen. Außerdem verlief in Paris das erste bilaterale Treffen von Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, früher kommunizierten sie per Telefon.
Die Treffen in Paris dauerten nahezu bis Mitternacht, danach gaben die führenden Persönlichkeiten der „Normandie-Vierer“ eine Pressekonferenz und veröffentlichten ein gemeinsames Kommunique.
Eines der Hauptergebnisse des Gipfels wurde die Vereinbarung, den angefangenen Dialog fortzusetzen. Die Minsker Abkommen dienen nach wie vor als Hauptgrundlage des „Normandie-Formats“, deren teilnehmende Staaten ihrer vollen Implementierung ergeben sind. So heißt es im erwähnten Kommunique. Gemäß dem Text des Dokuments sind die Seiten verpflichtet, einen Waffenstillstand einzuhalten, die Ausarbeitung und Implementierung eines erneuerten Plans zur Minenräumung zu unterstützen. Außerdem ist es vorgesehen, Kräfte und Truppen in drei zusätzlichen Abschnitten bis Ende März 2020 zu entflechten und festgehaltene Personen nach dem Prinzip „Alle gegen Alle“ bis Jahresende auszutauschen. Die Seiten unterstützen auch die Eröffnung neuer Passierstellen an der Trennungslinie und die Einführung eines Gesetzes über Sonderstatus einzelner Bezirke des Donbass auf ständiger Grundlage. Dabei hob V. Zelenskyy hervor, dass eine komplexe Lösung aller Fragen ohne Gewährleistung der Hauptkomponente – Sicherheit – unmöglich ist. Ihm zufolge haben die Seiten vereinbart, dass ein vollständiger, allseitiger und unbefristeter Waffenstillstand bis Ende 2019 beginnen muss. Das Mandat der OSZE-Beobachtungsmission muss erweitert werden: sie muss Monitoring rund-um-die Uhr ausüben.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz teilte Präsident der Ukraine mit, dass er auf die Wiederherstellung der vollen Kontrolle der Staatsgrenze bestanden hatte. Er gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Seiten zur Lösung dieser Frage bei einem nächsten Treffen 4 Monate später zurückkehren werden. Es wurde auch mitgeteilt, dass bei den Verhandlungen die ukrainische Seite „mehrmals“ die Wichtigkeit unterstrichen hatte, alle ausländischen bewaffneten Formationen, Kriegsgeräte abzuziehen sowie auch Militärformationen in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk zu entwaffnen. Er betonte auch, dass die Durchführung der Lokalwahlen in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk nach den Gesetzen der Ukraine und OSZE-Standards möglich ist. Die Ukraine muss die sogenannte „Steinmeier-Formel“ in ihre Gesetzgebung einführen. „Zweifelsohne gibt es noch viele Fragen, die zu lösen uns leider nicht gelungen ist. Man muss es unbedingt in Zukunft machen. Ich bin sicher, dass wir es unbedingt gemeinsam machen werden“, – hob V. Zelenskyy hervor.
Gleichzeitig riss der Staatschef eine Reihe von Prinzipien um, die er als Präsident der Ukraine nie verletzten wird und welchen das ukrainische Volk nie zustimmt. „Erstens – das ist Unmöglichkeit der Föderalisierung. Die Ukraine ist Einheitsstaat – das ist ein unabänderlicher Artikel der Verfassung der Ukraine und ein unerschütterlicher Prinzip der Existenz des Staates“, – betonte er. „Zweitens – Unmöglichkeit eines jemanden, irgend-wie das Vektor der Bewegung und Entwicklung der Ukraine zu beeinflussen. Die Ukraine ist ein unabhängiger, selbstständiger, demokratischer Staat, dessen Entwicklungsvektor immer ausschließlich das Volk der Ukraine wählen wird“, – fügte V. Zelenskyy hinzu. „Drittens – Unmöglichkeit von Kompromissen bei der Regelung der Situation im Osten der Ukraine durch Konzessionen ukrainischer Territorien im Rahmen der völkerrechtlich bestimmten Grenzen. Für jeden Ukrainer sind der Donbass und die Krim – das ist die Ukraine“, – unterstrich der ukrainische Präsident. Er hob hervor, dass er beim Treffen im „Normandie-Format“ im Namen des ganzen ukrainischen Volkes sagte, dass die Ukrainer verdient berechtigt sind, Worten und Versprechungen nicht zu glauben. „Wir hoffen wirklich auf Einhaltung aller Vereinbarungen, es gibt aber ein klares Verständnis, dass nur konkrete Handlungen eine Bestätigung der Bereitschaft aller zur Gewährleistung des Friedens sein werden. Wir sind unsererseits zur Erfüllung von Vereinbarungen bereit, das ist aber eine Zweibahnstraße“, – resümierte V. Zelenskyy.
Was das bilaterale ukrainisch-russische Gipfeltreffen betrifft, so handelte es sich nach Informationen der Internet-Zeitung „Ukrajinska prawda“ unter Bezugnahme auf informierte Quellen um die Wahlen im Donbass und Wiederherstellung der Kontrolle der Grenze.
„In Bezug auf die Grenze ging man mit gefällten Bajonetten vor und vereinbarte nichts“, – sagte ein Gesprächspartner der Zeitung. Ihm zufolge bestand W. Putin darauf, dass in den nicht kontrollierten Bezirken zuerst Wahlen durchgeführt werden, und erst danach die Ukraine eine Möglichkeit bekommt, die Grenze zu kontrollieren. V. Zelenskyy willigte in einen solchen Vorschlang nicht ein. Was den Transit russischen Erdgases durch das ukrainische Territorium betrifft, so „vereinbarten die Seiten, weiterhin zu vereinbaren“.
Zur Frage über Herstellung der Kontrolle der Grenze im Donbass durch die Ukraine beabsichtigen die Seiten bei einem nächsten Gipfel in 4 Monaten zurückzukehren. Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, mitteilte, soll das Gipfeltreffen im April nächsten Jahres in Berlin stattfinden.
Die erste Reaktion in der Ukraine auf die Ergebnisse des Treffens in Paris kann man als recht positiv bezeichnen. Erstens, gibt die Tatsache selbst, dass das drei Jahre Untätigkeit später durchgeführt wurde, schon eine Hoffnung auf Herbeiführung von Kompromissen beim Suchen nach Frieden im Donbass. Zweitens, hat V. Zelenskyy im Laufe der recht nicht einfachen Verhandlungen keine einzige der sogenannten „roten Linien“ überschritten und entschieden Nationalinteressen der Ukraine verteidigt. Eine indirekte Bestätigung dessen ist mindestens die Tatsache, dass vielzählige Demonstranten, die diese Nacht beim Präsidentenbüro in Kiew verbrachten und auf Ergebnisse des Normandie-Gipfels warteten, beschlossen haben, ihre Aktion einzustellen und auseinanderzugehen.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
