Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der US-Außenminister Anthony Blinken unterzeichneten am 10. November in Washington eine Charta der strategischen Partnerschaft, die die Hauptrichtungen der bilateralen Beziehungen in Schlüsselbereichen für die kommenden Jahre bestimmt.
Die aktualisierte Charta wird ein ähnliches Dokument ersetzen, das die Ukraine und die Vereinigten Staaten 2008 geschlossen haben. Die Ausgabe 2021 weist eine Reihe von Unterschieden auf, vor allem was mit neuen Realitäten zusammenhängt, insbesondere mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.
Im Dokument heißt es, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung bekräftigen, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim zu unterstützen. Es ist geplant, die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel auszubauen, die Sicherheit in Europa und der Schwarzmeerregion zu stärken sowie die Energiesicherheit zu festigen.
Die Charta verankert auch Washingtons Unterstützung für Kiews Bestrebungen zu seiner Mitgliedschaft in europäischen und euroatlantischen Institutionen. Das Dokument bewertet positiv die Durchführung wichtiger Reformen in der Ukraine. Die USA erkennen einen Fortschritt beim Reformieren der Justiz, Erfolge bei der Schaffung von Antikorruptionsbehörden, der Durchführung der Bodenreform, Dezentralisierung und Deoligarchisierung an.
Darüber hinaus wird im aktualisierten Dokument die Unterstützung für einen ehrgeizigen Plan der Transformation der ukrainischen Wirtschaft durch Amerika verankert, was die Modernisierung von Schlüsselsektoren und die Förderung von Investitionen voraussetzt.
Die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden diese Charta alle 10 Jahre oder früher revidieren, wenn beide Seiten es für notwendig halten, dass sie einer Veränderung bedarf.
Außerdem, wie der Außenminister Anthony Blinken nach den Verhandlungen im Rahmen der Kommission für strategische Partnerschaft Ukraine-USA mitteilte, wird Washington der Ukraine eine neue Finanzierung im Sicherheitsbereich zur Verfügung stellen.
„An der Förderung im Sicherheitsbereich werden wir mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Fortsetzung der Lieferungen von Systemen zu garantieren, die die Ukraine benötigt, einschließlich tödlicher Verteidigungswaffen“, – sagte er während der Verhandlungen mit dem Chef des ukrainischen Außenministeriums Dmytro Kuleba.
Anthony Blinken erklärte auch, dass die Vereinigten Staaten um die Berichte über „ungewöhnliche“ Aktivitäten der Russischen Föderation in der Nähe der Ukraine besorgt sind und sich mit den Verbündeten beraten werden.
„Wir sind besorgt um die Berichte über ungewöhnliche russische Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine. Washington behält die Region wie immer genau im Auge und wird sich mit den Verbündeten und Partnern beraten. Alle Aktionen, die zu einer Eskalation führen, rufen riesengroße Besorgnis der Vereinigten Staaten hervor“, – sagte der US-Außenminister.
Außerdem wurde während der ukrainisch-amerikanischen Verhandlungen bekannt, dass Washington russische offizielle Personen von „möglichen Konsequenzen“ wegen „ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ benachrichtigt hatte. Dies erklärte die Assistentin für Europa und Eurasien des Chefs des Außenministeriums Karen Donfried.
Sie hob auch hervor, dass Washington „die Ukraine weiterhin unterstützen und jede russische Aggression gegen dieses Land in jeglicher Form verurteilen wird“.
Zu den jüngsten Gesprächen in Moskau sagte K. Donfried, dass der CIA-Direktor William Burns „die Botschaft, die er für notwendig hielt, ihnen zu vermitteln, erfolgreich überbrachte“.
„Wir werden weiterhin sehr genau beobachten, was die Russen an der Grenze zur Ukraine tun“, – betonte die Assistentin des US-Außenministers.
„Der beste Weg, ein aggressives Russland einzudämmen, besteht darin, dem Kreml zu verstehen geben, dass die Ukraine stark ist und starke Verbündete hat, die sie mit dem Aggressor nicht allein lassen. Gerade ein solches Signal haben wir heute nach Moskau gesendet“, – so hat Dmytro Kuleba die Unterzeichnung der Charta zusammengefasst.
Laut Beobachtern ist es wichtig und symbolisch, dass die Unterzeichnung der neuen Charta über strategische Partnerschaft und der „Neustart“ der bilateralen Kommission für strategische Partnerschaft Ukraine-USA während einer nächsten Eskalation der Spannungen um die Grenzen der Ukraine stattfanden. „Washington hat Moskau ein weiteres klares Signal darüber gesendet, wen er für Angreifer hält und wem er weiterhin Hilfe beim Widerstand gegen diese Aggression leisten wird“, – schrieb die maßgebliche ukrainische Zeitung „Spiegel der Woche“.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
