Die Resolution unter dem Titel „Über Russland, den Fall von Alexej Nawalny, den Aufbau seiner Militärmacht an der Grenze zur Ukraine und den russischen Angriff auf die Tschechische Republik“ wurde von 569 Abgeordneten unterstützt, 46 enthielten sich, 67 waren dagegen.
In der Resolution heißt es, dass Russland „nicht nur eine äußere Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt, aber auch einen internen Krieg gegen das eigene Volk in Form einer systematischen Unterdrückung der Opposition und von Verhaftungen auf den Straßen führt“.
Die Parlamentarier drückten ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aus und betonten, dass sie die illegale Annexion der Krim nicht anerkennen.
„Das Europäische Parlament bedauert den gegenwertigen Stand der Beziehungen zwischen Russland und der EU, der durch die Aggression Russlands und die anhaltende Destabilisierung der Lage in der Ukraine, feindliches Verhalten und offene Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten verursacht wurde, die in der Einmischung in die Wahlprozesse, Verwendung von Desinformationen, Falschmeldungen, böswilligen Cyberangriffen, Sabotage und chemischen Waffen zutage treten“. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten entschieden das feindliche Verhalten Russlands in Europa und riefen seine Regierung auf, diesen Aktivitäten, die gegen die internationalen Grundsätze und Normen verstoßen und die Stabilität in Europa gefährden, das Handwerk zu legen.
Europäische Abgeordnete erklärten, dass sie weiterhin um die Konzentration russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine besorgt sind und forderten ihren Abzug. „Wenn ein solcher Aufbau des militärischen Potentials künftig in einen Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine umgewandelt wird, sollte die EU klarstellen, dass der Preis für einen solchen Verstoß gegen das Völkerrecht schwerwiegend sein wird. Unter solchen Umständen sollten Öl-und Gas-Importe aus Russland in die EU sofort gestoppt werden, Russland sollte vom SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen werden, und alle Vermögenswerte von Oligarchen in der EU, die den russischen Behörden nahe stehen, und von ihren Familien in der EU, sollten eingefroren werden und ihre Visa annulliert werden“, – wird im Dokument betont.
Darüber hinaus kündigten die Abgeordneten die Notwendigkeit an, Alexej Nawalny freizulassen, der sich jetzt in einem Gefängniskrankenhaus befindet. Sie forderten außerdem, den Bau von „Nord Stream-2“ und die Zusammenarbeit mit dem Energieunternehmen „Rosatom“ einzustellen, um die Abhängigkeit der EU von russischer Energie zu verringern.
In der Resolution heißt es separat, dass „Kriminelle der russischen Sonderdienste“ an den Explosionen in Waffendepots in der Tschechischen Republik beteiligt waren. Dies ist ein inakzeptabler Akt der Feinseligkeit Russlands, – betonten die Abgeordneten. In diesem Zusammenhang rief das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten einzuleiten.
Obwohl die Entscheidungen des Europäischen Parlaments beratenden Charakter für die EU-Exekutivorgane haben, wird es laut Beobachtern für das offizielle Brüssel schwierig sein, die erwähnte Entscheidung seiner eigenen Parlamentarier zu ignorieren. Immerhin wurde das Dokument von der größten im Europaparlament Fraktion der Europäischen Volkspartei initiiert, und die entschlossene Tonart der Resolution, wie betont wird, ist auf der Ebene der Entscheidungen dieser europäischen Institution „zum ersten Mal sichtbar“.
„Ich bin dem Europäischen Parlament für eine klare Antwort auf die Bedrohung der europäischen Sicherheit durch die Russische Föderation dankbar. Russland muss seine Aggression gegen die Ukraine eindämmen. Die gesetzwidrige Blockade im Schwarzen und im Asowschen Meer muss abgeschlossen sein. Gerade zu solchen Signalen rief die Ukraine auf, um der Russischen Föderation einen möglichen Preis für eine neue Aggressionswelle zu zeigen: Das Öl-und Gasembargo, die Trennung von SWIFT, die Sperrung von Konten russischer Oligarchen. Die Ukraine begrüßt auch die Forderung, den Bau von „Nord Stream-2“ und die Projekte von „Rosatom“ in Europa zu stoppen“, – so kommentierte der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, die Resolution der europäischen Parlamentarier.
Zur Auskunft: Das Europäische Parlament ist eine gesetzgebende und repräsentative Behörde der Europäischen Union, die direkt von Staatsbürgern der EU-Mitgliedstaaten gewählt wird. Es gilt als eine der einflussreichsten gesetzgebenden Körperschaften der Welt.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
