Auf dem Foto: Präsidenten der Ukraine und der Schweiz bei der gestrigen Donbass-Reise.
Das hat man bei der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk vereinbart. Im Präsidentenbüro der Ukraine nannte man dies „Durchbruch“ im Minsker Prozess. Und betonte: Falls das Regime der vollen und allumfassenden Feuereinstellung von den Rebellen eingehalten werde, werde das den Weg zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Minsker Abkommen eröffnen. Man hat vereinbart, bis zur vollen Regelung des bewaffneten Konflikts im Donbass nicht zu schießen.
So müssen ab Montag, dem 27. Juli keine Angriffshandlungen, Diversionen und sogar Aufklärungsaktionen unternommen werden. Unter dem Verbot sind Schüsse, Einsatz von Drohnen und Scharfschützen sowie auch Unterbringung von schweren Waffen in und nahe den Ortschaften. Es ist erlaubt, das Feuer zur Antwort zu eröffnen. Aber unter einer Reihe von Bedingungen: nur im Falle von Angriffshandlungen des Gegners, nur auf Befehl des Oberkommandos und ausschließlich im Falle eines gescheiterten Versuchs, den Koordinationsmechanismus zu benutzen.
In den sechs Kriegsjahren im Donbass gab man schon mehrmals eine volle Feuereinstellung bekannt. Die ersten Vereinbarungen von Minsk gleich nach dem blutigen für die Ukrainer Kessel bei Ilowaisk, der 2014 von russischen Truppen organisiert worden war, senkten die Intensität der Kampfhandlungen, doch stellten sie nicht ein.
Anfang 2015 ereigneten sich die Kämpfe im Flughafen von Donezk und bei der Stadt Debalzewe. Nach den mehrstündigen Nachtverhandlungen vereinbarten die führenden Persönlichkeiten der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs das sogenannte Minsk-2. Das zweite Minsker Abkommen sah eine volle Feuereinstellung ab dem 15. Februar vor. Jedoch schon drei Tage später eroberten russische Truppen zusammen mit Rebellen Debalzewe, und ukrainische Truppen brachen mit Kämpfen aus einer Einkesselung aus.
Noch eine allumfassende Feuereinstellung verkündete man vor einem Jahr – ab dem 21. Juli. Formell ist sie auch jetzt gültig. Aber im Osten der Ukraine kommen ständig ukrainische Militärs infolge von Beschießungen durch prorussische Separatisten ums Leben. Deswegen glauben viele ukrainische Politiker und Beobachter nicht, dass man in Moskau wirklich den Frieden will. Wie der Vertreter von Donezk, Denys Kasanskyj, erklärte, der Mitglied der politischen TKG – Untergruppe von der Ukraine ist, „ich sehe, dass beliebige Vereinbarungen, die mit der russischen Seite und ihren Satelliten erreicht worden waren, nachher von der russischen Seite de facto abgeschafft und nicht erfüllt wurden“.
Offensichtlich unter Berücksichtigung dieser für die Ukraine „traurigen“ Erfahrungen erklärte Präsident, Volodymyr Zelenskyy, am 23. Juli, dass die Vereinbarung über die volle und allumfassende Feuereinstellung im Donbass ab dem 27. Juli alle Staats-und Regierungschefs der Länder des „Normandie-Formats“: Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine unterschreiben müssen.
„Dieses Dokument erwartet jetzt die Unterschreibung durch alle Seiten der Normandie-Gruppe. Ich glaube daran, dass alle Seiten – die Ukraine, Frankreich, Deutschland und die Russische Föderation unterschreiben werden, und ab dem 27., glaube ich, dass ein Augenblick eintreten kann, wenn eine stabile Feuereinstellung sein wird“, – sagte V. Zelenskyy.
Gleichzeitig betonte er, dass die erreichten Vereinbarungen den ukrainischen Militärs keine Möglichkeit für Selbstverteidigung entziehen.
Bis jetzt ist keine Reaktion auf diesen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten in Paris, Berlin und Moskau bekannt.
Indessen schätzte man in Brüssel die Bemühungen von V.Zelenskyy für die Umsetzung der Minsker Abkommen schon hoch ein. In der Europäischen Union erwartet man, dass Russland die Bemühungen der Ukraine unterstützt und seinen Einfluss auf die Rebellen für die Erhaltung des Friedens im Donbass ausnutzt. Dies erklärte der hohe EU-Vertreter für Auswärtiges und Sicherheitspolitik, Josep Borrel. Er fügte auch hinzu, dass die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bis zur vollen Umsetzung der Minsker Abkommen in Kraft bleiben.
Seinerseits rief der UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, die Konfliktseiten im Donbass auf, nicht nur die Vereinbarungen über Einführung des Regimes der vollen Feuereinstellung ab dem 27. Juli einzuhalten, sondern weitere Maßnahmen für die Gewährleistung eines neuen Impulses bei den Friedensbemühungen der „Normandie-Vier“ zu treffen.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
