„Das Touch-Button-System im Sitzungssaal der Werchowna Rada der Ukraine(des ukrainischen Parlaments) funktioniert, hat einen entsprechenden Test bestanden, und wir können es bereits während der Abstimmung und während der Sitzungen der Werchowna Rada verwenden. Das System wird es nicht erlauben, Knöpfe innerhalb der Wände des Parlaments zu drücken“, – teilte der Parlamentspräsident, Dmytro Rasumkow, Anfang dieser Woche mit.
Für den Kampf gegen das Drücken von Knöpfen installierte man in der Werchowna Rada auch zusätzliche Videokameras, um Verstöße zu verhindern und „blinde Flecken“ in den hinteren Reihen zu beseitigen.
All diese Maßnahmen ergänzen ein Gesetz, das eine nicht persönliche Abstimmung unter kriminelle Strafe stellt und im Januar 2020 in Kraft getreten ist. Das Gesetz führte die strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine absichtliche Abstimmung durch einen Parlamentarier bei einer Plenarsitzung der Werchowna Rada anstelle eines anderen Parlamentsabgeordneten(nicht persönliche Abstimmung) ein.
Dem ersten stellvertretenden Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk, zufolge, der die Annahme des erwähnten Gesetzes initiierte, „ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit für solche Handlungen kein Selbstzweck. Sie ist nur ein Werkzeug für die Erreichung eines noblen Ziels – Säuberung der Werchowna Rada der Ukraine vom beschämenden Phänomen des Knopfdrückens“.
Aber selbst das Gesetz konnte das Drücken von Knöpfen im Parlament nicht vollständig ausmerzen. Davon zeugt die Tatsache, dass im Februar dieses Jahres das Büro des Generalstaatsanwalts zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine aufgrund einer nicht persönlichen Abstimmung eines Parlamentsabgeordneten ein Strafverfahren einleitete.
Jetzt jedoch wird „die Abstimmung für den Nachbar“ dank der Touch-Taste und den neuen Kameras praktisch unmöglich sein, glauben Beobachter. Schließlich muss man mit beiden Händen abstimmen und den Sensor und den erforderlichen Abstimmungsknopf gedrückt halten, bis die Ergebnisse auf der Anzeigetafel erscheinen. „Diejenigen, die keine drei Hände haben, können keinen Knopf drücken“, – kommentierte der Parlamentsabgeordnete von der Partei „Europäische Solidarität“, Oleksij Hontscharenko, die Innovation scherzhaft.
Dabei bringt dieses Ereignis laut einer Reihe von Experten der Werchowna Rada die Subjektivität zurück und macht die Figur ihres Vorsitzenden bedeutender.
„Die Einführung der Touch-Taste ist ein revolutionärer Schritt für das ukrainische Parlament. Früher kauften die Oligarchen Parlamentsabgeordnete auf, und ein „Pianist“ konnte durch den Sitzungssaal rennen, der „für sich und für diesen Kerl“ Knöpfe drückte. Ein Mandat, eine einzelne Stimme war abgewertet. Jetzt aber wird jede Stimme Gold wert sein“, – schrieb der Politologe, Viktor Taran, in seinem Kommentar. Er betonte, dass man an den ehemaligen Parlamentspräsidenten, Oleksandr Moroz als an einen Menschen denken werde, unter welchem das Parlament die Verfassung der Ukraine verabschiedete. An den Ex-Parlamentspräsidenten, Oleksandr Turtschinow, denke man als an einen Menschen, der, damals amtierender Präsident, Widerstand gegen die russische Aggression aufgenommen hätte. Und an den jetzigen Parlamentspräsidenten, Dmytro Rasumkow, werde man als an einen Menschen denken, der das Parlament reformiert und ihm die Subjektivität zurückgebracht hätte.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
