Zwei Jahre an der Macht. Pressekonferenz von Volodymyr Zelenskyy

Zu Beginn seines Treffens mit Journalisten sprach V. Zelenskyy von Plänen zum Feiern des 30. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine. Ihm zufolge werden die Ukrainer dieses Jubiläum drei Tage lang feiern und dies für immer behalten. Am 22. August findet eine Ehrung großer Ukrainer statt: Jährlich werden diejenigen ausgezeichnet, die die Ukraine im Ausland berühmt machen. Am 23. August werden in der ganzen Ukraine riesige Flaggen gehisst, die dort für immer bleiben werden. Und am 24. August finden eine Militärparade zum Tag der Unabhängigkeit sowie ein großes Konzert ukrainischer Künstler im größten Kiewer Stadion statt.

An denselben Tagen, so Präsident, findet eine „Krimplattform“ statt, die die erste ernsthafte Bühne in Frage der Rückkehr der annektierten Krim in die Ukraine sein wird. An der Plattform werden Vertreter von mehr als 30 Ländern teilnehmen.
Dann nannte Volodymyr Zelenskyy die Hauptprioritäten seiner Tätigkeit.

„Nummer eins – wir bauen ein Land ohne Oligarchen auf…Ich glaube, sie spüren unsere ersten Schritte, auf die ich mich recht lange vorbereitet habe, und jetzt sehen sie Ergebnisse, ein Land für 40 Millionen und nicht für die hundert Reichsten auf der Forbes-Liste“, – sagte er. V. Zelenskyy erklärte auch, dass die Regierung ein Land aufbaut, das nicht von der Sanktionspolitik anderer Staaten gegenüber Russland abhängig ist, sondern selbstständig seine Souveränität verteidigt.

„Wir bauen ein Land auf, in dem alle vor den Gesetzen gleich sein werden. Das ist jener Bereich, den wir vom Nullpunkt aufbauen: neues Justizsystem, Antikorruptionsgericht, Verfassungsgericht, viele wichtige Gesetze, von denen die meisten bereits vereinbart sind“, – fügte er hinzu.

Außerdem wies Präsident unter seinen Prioritäten auf den Aufbau eines Staates hin, wo es keine Armut gibt und wo der Boden dem Volk gehört.

V. Zelenskyy sprach viel davon, wie er den Krieg beenden will – zum Beispiel, er möchte die Frage der Regelung im Donbass zu einem gesamtukrainischen Referendum bringen. Dabei versprach er, alles ohne „Srada“(Verrat) zu arrangieren, da er Garant der Verfassung ist.

„Wir bauen ein Land ohne Krieg. Es ist jedoch ein schwieriger Weg, nicht sehr schnell. Stein für Stein montieren wir den Frieden. Und wir verstehen, dass der Frieden fest sein muss – für immer. Und dies hängt von der Stärke unserer Armee ab. Sie muss stark sei – zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberspace“, – betonte V. Zelenskyy.

Die Ukraine ist gezwungen, sich auch weiterhin im Normandie-Format zu bewegen, wartet jedoch auf weitere Unterstützung durch europäische Kollegen, Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, die sich nach der Ansicht von Präsident der Ukraine in letzter Zeit etwas entspannt haben.

Ihm zufolge versucht die Ukraine, mit aller Kraft ein Einfrieren des Konflikts im Donbass nicht zu zulassen, obwohl seine Lösung zu 99% von Russland abhängig ist. „Wir klammern an diesem einen Prozent, um den Konflikt nicht einfrieren zu lassen“, – sagte V. Zelenskyy, obwohl er sein Einfrieren nicht ausschloss. „Daran gibt es keinen „Verrat“, alles wird politisch normal sein…Viele Länder leben so…Ich verstehe genau, was ich mache, wohin ich gehe und wozu“, – fügte er hinzu.

Auf die Frage, was er von Wladimir Putin halte, antwortete der ukrainische Präsident ausweichend. „Ich habe keine Zeit, über Präsident Putin nachzudenken. Ich denke nur an Treffen in dem einen oder anderen Format, die zum Kriegsende führen können. Deshalb bin ich mit Beurteilungen sehr vorsichtig, die zu einer Zuspitzung führen können…Zuerst muss man den Krieg beenden und dann werde ich sagen, was und woran ich denke“.

In einem Kommentar zu einem möglichen Treffen zwischen Präsidenten der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten betonte Präsident der Ukraine, dass Joe Biden ukrainische Fragen in dem Rahmen und bei der Tagesordnung erörtern wird, die mit dem offiziellen Kiew vereinbart werden. „Gibt es Risiken, dass sie trotz unserer Vereinbarungen einige Probleme aufwerfen werden? Ich bin sicher, dass es solche Probleme gibt“, – sagte V. Zelenskyy. Seiner Ansicht nach besteht das Hauptrisiko darin, dass die Vereinigten Staaten unter dem Druck Russlands Sanktionen gegen den Nord Stream-2-Pipeline aufheben.

„Ich glaube, dass dies ein Verlust für die USA sein wird. Ich glaube, dass dies ein Verlust für Präsident Biden persönlich sein wird. Ich spreche offen, weil dies ein ernster geopolitischer Sieg der Russischen Föderation und eine neue Umverteilung von Kräften und Einfluss sein wird“, – betonte er.

In seiner Antwort auf mehrere Fragen über die Innenpolitik lehnte V. Zelenskyy die Möglichkeit einer Rückkehr der Ex-Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, Wolodymyr Groisman und Julia Timoschenko an die Macht unter seiner Präsidentschaft kategorisch ab. Zu seiner Haltung gegenüber Ex-Präsident Petro Poroschenko sagte er: „Ich habe keine Sentimentalität…ich bin bereits zu seiner Strafe geworden“.

In Bezug auf seinen Wunsch, für eine zweite Amtszeit als Präsident zu kandidieren, sagte V. Zelenskyy, dass dies auch „von den Wünschen der Gesellschaft abhängen sollte“. Es sei daran erinnert, dass der zukünftige Präsident während seiner Wahlkampagne behauptete, dass er nur für eine Amtszeit kandidiert.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Wahlprogramm von Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, nur zu 25% erfüllt wurde. Zu diesem Schluss kamen Experten des Wählerkomitees der Ukraine, die die Umsetzung des Wahlprogramms von Zelenskyy anlässlich des zweiten Jahrestags seiner Präsidentschaft analysierten. „Vorwiegend wurden „zweitrangige“ Versprechen realisiert, die keinen wesentlichen Einfluss auf das Leben der Bürger haben. Daher wurden die grundlegenden Leitsätze des Programms über Beendigung des Kriegs, Verbesserung der Lebensqualität, Bekämpfung der Korruption und Durchführung wichtiger Reformen nicht erfüllt“, – betonte der Leiter des Wählerkomitees, Oleksij Koschel.

Dabei bewerten 42% Ukrainer das zweite Jahr der Präsidentschaft von V. Zelenskyy als unbefriedigend bzw. schrecklich, fast ein Viertel – als ausgezeichnet bzw. gut, 34% – als zufriedenstellend.

Davon zeugen die Ergebnisse einer Umfrage der soziologischen Gruppe „Rating“. Laut einer Umfrage des SOCIS-Zentrums am Vorabend des zweiten Jahres der jüngsten Präsidentschaftswahlen bezeichneten 57,1% Ukrainer die Macht von V. Zelenskyy als unprofessionell und amateurhaft.

Dennoch würde der derzeitige Präsident der Ukraine jeden Gegner in der zweiten Runde der Wahl zum Staatsoberhaupt besiegen. Davon zeugen die Ergebnisse einer am 20. Mai veröffentlichten Umfrage der soziologischen Gruppe „Rating“. Falls in naher Zukunft die Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, würde V. Zelenskyy in der ersten Runde von 30,2% Ukrainer unterstützt, die an der Stimmabgabe teilnehmen wollen und ihre Wahl getroffen haben. Am zweiten Platz ist der fünfte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, den 12,8% der Befragten bereit sind zu wählen.

Zeitung „Stimme der Ukraine“