So kommentierte er die Verabschiedung des Gesetzes über Oligarchen. Seiner Meinung nach ist der 23. September der wichtigste Tag der neuesten Geschichte der Ukraine.
„Experten und Wissenschaftler werden später anscheinend darüber wie über einen Punkt der Bifurkation schreiben, aber für uns ist es zu einem Punkt der Wahl zwischen der Zukunft und der Vergangenheit geworden. Wir könnten den alten Weg wieder gehen, den alle satt hatten und der in eine Zukunft ohne Zukunft führte, oder einen schwierigen und zuvor von niemandem zurückgelegten Weg von Veränderungen und Reinigung wählen“, – erklärte O. Danilow.
„Innerhalb von 30 Jahren führte man unser Land oft auf falschen Wegen, in Sackgassen oder versuchte, uns auf die alte Moskauer Autobahn zu lenken, die mit Knochen der Ukrainer übersät ist“, – betonte er.
„Das ist Frage des Werdens unseres Landes als eines Staates und unserer Zukunft. Oder es kommt zu einer Situation, wo eine Dutzend Menschen in ihren Händen 90% des Nationalvermögens konzentriert, oder wir versuchen, einen Staat gleicher Möglichkeiten und gleichen Zugangs aufzubauen“, – sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrates.
Es sei daran erinnert, dass am 23. September das Parlament der Ukraine(die Werchowna Rada) das Gesetz „Über Verhinderung der Bedrohungen für nationale Sicherheit im Zusammenhang mit übermäßigem Einfluss von Personen, die erhebliches wirtschaftliches und politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben“ angenommen hat. Für die Annahme des Gesetzes stimmten 279 Abgeordnete, 54 waren dagegen, 27 enthielten sich.
Die Entscheidung, wer in der Ukraine Oligarch ist, wird der Nationale Sicherheits-und Verteidigungsrat der Ukraine treffen, und ein Oligarchenregister wird erstellt.
Das Gesetz schreibt vor, das ein Oligarch eine natürliche Person ist, die gleichzeitig mindestens drei folgenden Merkmalen entspricht: nimmt am politischen Leben teil; hat einen erheblichen Einfluss auf die Medien; ist der letzte begünstigte Eigentümer eines Wirtschaftssubjektes, der das Subjekt natürlicher Monopole ist bzw. eine Monopolstellung auf dem Markt besetzt und im Laufe eines Jahres in Folge eine solche Lage aufrechterhält oder verstärkt; der bestätigte Wert der Aktiva der Person und Wirtschaftssubjekte, deren Begünstigte er ist, überschreitet 1 Million minimaler Lebenshaltungskosten für erwerbsfähige Personen zum 1. Januar des entsprechenden Jahres.
Die Entscheidung des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrates, eine Person als Oligarchen anzuerkennen, ist ein Grund für ihre Aufnahme ins Register der Personen, die ein erhebliches wirtschaftliches und politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben.
Den im Register eingetragenen Personen ist insbesondere untersagt, Beiträge in Form eigener Geldmittel zu zahlen, Arbeitsleistung, Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zur Unterstützung politischer Parteien, Beiträge zu den Wahlfonds von Kandidaten zu leisten(außer eigener Wahlfonds) während des Wahlprozesses; Käufer(Begünstigter des Käufers) im Privatisierungsprozess von Objekten der großen Privatisierung zu sein; beliebige politische Wahlwerbung oder Abhaltung von Kundgebungen und Demonstrationen mit politischen Forderungen zu finanzieren.
„Ich begrüße die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über Entoligarchisierung durch das Parlament. Die Ukraine ist offen für die Großunternehmen, aber nicht für den oligarchischen Einfluss auf Beamte, Politiker und Medien. Heute haben wir einen weiteren Schritt dazu gemacht, ihn loszuwerden“, – so reagierte Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy auf die Verabschiedung des Gesetzes.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
