„Die Russen bleiben wirklich erst dann stehen, wenn man sie stoppt“

Dies erklärte er am 15. November in Brüssel nach dem Abschluss eines Treffens mit dem Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba.

„Die NATO bleibt wachsam, wir beobachten die Situation sehr genau und beraten uns weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern, solchen wie die Ukraine und die EU. Alle weiteren Provokationen bzw. aggressiven Handlungen seitens Russlands werden Anlass zu ernster Besorgnis geben. Wir fordern Russland auf, seine Militäraktivitäten transparent zu machen. Es ist wichtig, eine Eskalation zu vermeiden und die Spannung abzubauen. Die NATO unterstützt die Ukraine“, – betonte J. Stoltenberg.

Ihm zufolge verzeichnet die Allianz die Ansammlung russischer Truppen entlang der Grenzen mit der Ukraine und bewertet dies als eine Möglichkeit, potentielle aggressive Handlungen zu realisieren. „Ich kann nicht im Detail von den Ergebnissen unserer Aufklärungsangaben sprechen, wir sehen aber eine Zunahme der Spannung. Wir müssen realistisch sein und die Herausforderungen verstehen, denen wir gegenüberstehen. Wir sehen einen enormen Anstieg der militärischen Stärke in der Nähe der Ukraine“, – bem erkte J. Stoltenberg.

„Russische Militärmanöver, die Energiekrise in Europa und die Migrationskrise an der Grenze von Belarus zu Polen und Litauen sollten in einem einigen Komplex als Elemente des hybriden Krieges gegen Europa und die euroatlantische Gemeinschaft betrachtet werden. Die Ukraine war schon immer und bleibt dem Frieden, der Gerechtigkeit und der Sicherheit in Europa ergeben. Wir sind bereit, zusammen diese für die Ukraine und die euroatlantische Gemeinschaft grundlegenden Prinzipien zu verteidigen“, – erklärte D. Kuleba auf einer gemeinsamen mit dem NATO-Generalsekretär Pressekonferenz.

Inzwischen, so der US-Außenminister Anthony Blinken, lenkt ein hybrider Angriff des belarussischen Regimes von Alexander Lukaschenko an der polnisch-belarussischen Grenze die Aufmerksamkeit von den Aktionen Russlands an der Grenze zur Ukraine ab. Dies erklärte er am 13. November während eines Telefongesprächs mit dem Chef des polnischen Außenministeriums.

„Ich sprach mit dem Außenminister Polens Zbigniew Rau, um unsere Solidarität angesichts der Hybridkampagne Lukaschenkos an der Grenze zwischen Polen und Belarus zu bekräftigen, die es zum Ziel hat, Sicherheitsbedrohungen zu schaffen, Zwietracht zu säen und von Handlungen Russlands an der Grenze zur Ukraine abzulenken“, – teilte der US-Außenminister mit.

Wie erwartet, reagierte der Kreml sofort auf die Erklärung von A. Blinken. Laut dem Pressesprecher von Präsident der Russischen Föderation Dmitrij Peskow, „ist dies eine falsche Interpretation der Situation mit der Migrationskrise an der belarussisch-polnischen Grenze“. Präsident Putin hat angeblich „ die Möglichkeit einer Beteiligung Russlands an der Situation mit Migranten absolut ausgeschlossen“ als auch einer militärischen Invasion in die Ukraine.

Die „friedliebenden“ Äußerungen der russischen Führung werden jedoch skeptisch sowohl von Politikern als auch von Militärs im Westen wahrgenommen. Alle neuen Versuche Russlands, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, werden Konsequenzen haben. So heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums Frankreichs zu den Ergebnissen eines Treffens der Verteidigungsminister und der Außenminister Russlands und Frankreichs am 12. November in Paris. „Beide französische Minister äußerten sich besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine und warnten deutlich vor ernsthaften Konsequenzen, die jegliche Versuche, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, zur Folge haben können“, – wird in der Erklärung unterstrichen.

Und am 15. November, nach einem Treffen mit D. Kuleba gaben die Außenminister Deutschlands und Frankreichs Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian eine gemeinsame Erklärung ab. „Aufgrund einer neuen Besorgnis wegen der Bewegung russischer Streitkräfte und Ausrüstung in der Nähe der Ukraine fordern wir Russland auf, sich zurückzuhalten und transparente Informationen über seine Militäraktivitäten bereitzustellen. Ein jeder Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen, wird schwerwiegende Folgen haben“, – wird im Dokument hervorgehoben.

Wie der Chef des britischen Generalstabs General Nick Carter erklärte, muss die Nordatlantische Allianz auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorbereitet sein.

Seiner Meinung nach befindet sich die Kremlführung in einem Zustand des ständigen Konflikts mit Westländern, Moskau möchte jedoch auf der derzeitigen Stufe kaum „einen heißen Krieg führen“, wird aber versuchen, seine Ziele „durch subtilere Methoden“ zu erreichen. Der General äußerte auch die Meinung, dass jetzt Russland eine viel größere Bedrohung für Osteuropa darstellt als vor acht Jahren, als er sein Amt antrat.

Eine weitere hochrangige westliche Militärperson, der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa General Ben Hodges erklärte, dass Präsident Putin im Laufe mehrerer Monate viele sehr harte offene Aussagen über die Zukunft der Ukraine und ihre Legitimität machte. Der General ist der Ansicht, dass die Entfaltung und Verlegung der russischen Kräfte in der Nähe der Grenzen der Ukraine, was vor kurzem passiert ist, eine weitere Phase des unaufhörlichen Druckaufbaus in der Region ist. Der Kreml, wie er in einem Interview mit ukrainischen Medien betonte, will die Europäische Union destabilisieren, die Ukraine dem Westen als „gescheiterten Staat“ präsentieren und alle aus dem Gleichgewicht bringen.

„Die Russen bleiben wirklich erst dann stehen, wenn man sie stoppt“, – betonte B. Hodges.

Zeitung „Stimme der Ukraine“