Die NATO-Türen bleiben für die Ukraine offen

Dies erklärte der US-Außenminister Anthony Blinken am 26. Januar. 

Der Außenminister betonte, dass die Vereinigten Staaten ihre Position in einer heute an Moskau übermittelten schriftlichen Antwort auf die russischen „Forderungen im Bereich der Sicherheit“ nicht geändert hatten. Unter anderem lehnten die USA eine zentrale Forderung Russlands ab, dass die NATO die Gelegenheit für die Ukraine schließen sollte, dem Bündnis beizutreten, und dass die NATO Truppen aus den Mitgliedsländern des Bündnisses in Osteuropa abziehen sollte. 

„Es sind keine Änderungen eingetreten. Es wird keine Änderungen geben. Ich kann es nicht klarer sagen – die NATO-Türen sind offen, bleiben offen, und das ist unsere Verpflichtung“, – betonte A. Blinken.

Gleichzeitig berücksichtigte der US-Außenminister die Befürchtungen, dass Russland den diplomatischen Positionswechsel als Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine benutzen und sagen würde, dass die Diplomatie das Problem nicht lösen könnte, und erklärte, dass die Vereinigten Staaten die Verhandlungen nicht einstellen werden. 

„Sie haben wahrscheinlich Recht, dass Russland es bei dieser Frage überhaupt nicht ernst meint. Aber wir müssen diese Vermutung testen, uns über diplomatische Kanäle bewegen. Die Sache ist die, dass wir zu jedem Szenario bereit sind“, – sagte A. Blinken. 

Es sei daran erinnert, dass am 17. Dezember 2021 das Außenministerium der Russischen Föderation einen Vertragsentwurf zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten über „Sicherheitsgarantien“ und einen Vereinbarungsentwurf über Maßnahmen für die Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der NATO-Mitgliedsstaaten veröffentlichte. Unter anderem hat Russland der NATO vorgeschlagen, auf die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis sowie auch auf „jede militärische Tätigkeit auf dem Territorium der Ukraine“ zu verzichten. Die Russische Föderation schlägt den Vereinigten Staaten auch vor, keine Militärbasen auf den Territorien der Länder der ehemaligen Sowjetunion zu errichten, diese Länder in die NATO nicht aufzunehmen sowie auch die Waffen und NATO-Kontingente aus allen Mitgliedsländern des Bündnisses abzuziehen, die nach 1997 aufgenommen wurden.

Am 26. Januar übergab der amerikanische Botschafter John Sullivan eine schriftliche Antwort auf Moskaus Vorschläge an das russische Außenministerium. Wie amerikanische Medien mitteilen, sollten A. Blinken und der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow in den kommenden Tagen kommunizieren, nachdem sich Russland mit der Antwort der USA auseinandergesetzt hat. 

Der Chef des Außenministeriums der Ukraine Dmytro Kuleba erklärte zuvor, dass die Vereinigten Staaten die Position der Ukraine bei der Vorbereitung der schriftlichen Antwort an die Russische Föderation auf ihre Sicherheitsvorschläge berücksichtigt hatten.

Das Präsidialbüro der Ukraine reagierte auch auf die Übermittlung der Antwort von Washington auf die „Sicherheitsgarantien“. Dort ist man der Ansicht, dass die Russische Föderation diplomatische Möglichkeiten ausnutzen sollte, um „ein negatives Szenario zu vermeiden“. Dem Berater des Bürochefs Mychajlo Podoljak zufolge ist der Schritt der amerikanischen Seite eine „richtige Strategie“. „Umfassende, durchdachte, sachliche und begründete Antwort der Vereinigten Staaten auf Russlands Forderungen wurde mit der Ukraine und anderen europäischen Partner Amerikas vereinbart“, – betonte M. Podoljak.

Am selben Tag übermittelte die NATO parallel zu den Vereinigten Staaten ihre Antwort an Russland auf seine Forderungen nach den „Sicherheitsgarantien“. 

Der Allianz – Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass die NATO und Russland in drei Richtungen zusammenwirken könnten. Es geht um Beziehungen und Kontakte zwischen Russland und der NATO, europäische Sicherheit, einschließlich der Situation in und um die Ukraine, und Kontrolle über die Waffen. „Bei all unseren Bemühungen koordinieren wir weiterhin unsere Aktionen mit der Ukraine sowie auch mit anderen Partnern, einschließlich Finnland, Schweden, Georgien und natürlich der Europäischen Union“, – sagte er.

Laut J. Stoltenberg wird die NATO ihre Politik der offenen Türen nicht aufgeben. Auch forderte er die Russische Föderation auf, ihre Truppen aus der Ukraine, Georgien und Moldawien abzuziehen. 

Ebenfalls am Dienstag fand nach längerer Pause ein Treffen der Berater der Staats-und Regierungschefs der „Normandie Vier“ für die Regelung der Situation im Donbass statt. Die ukrainische Seite wurde durch den Chef des Präsidialbüros Andrij Jermak vertreten, Russland – durch den stellvertretenden Chef der russischen Präsidialverwaltung Dmitrij Kosak, Deutschland – durch den Berater des deutschen Bundeskanzlers Jens Pletner, Frankreich – durch den Präsidentenberater Emmanuel Bonn. 

Die Verhandlungen im geschlossenen Format dauerten acht Stunden. A. Jermak nannte das Treffen schwierig. D. Kosak erklärte nach dem Treffen auch, dass das Gespräch „schwierig aber offen“ gewesen war. Es wird berichtet, dass sich die Berater während des Treffens auf ein Kommunique einigten und einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine unterstützten. Ein nächstes Treffen im Normandie-Format findet zwei Wochen später in Berlin statt. 

Am Vorabend der Verhandlungen in Paris teilten deutsche Medien unter Berufung auf ihre Quellen mit, dass man bei dem Treffen am 26. Januar angeblich „ein Datum festlegen wollte, an dem die Ukraine Verhandlungen mit den Separatisten über einen Donbass – Sonderstatus führen wird“.

Andrij Jermal erklärte in diesem Zusammenhang, dass es keine direkten Verhandlungen mit Vertretern der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Luhansk“ gab und geben wird.

Zeitung „Stimme der Ukraine“