„Das ist eine neue Realität, auf die wir vorbereitet sein müssen“

Dies sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Außenministerin Elisabeth Truss, die in Kiew zu Besuch weilte. 

„Unsere drei Länder, – wird in einer gemeinsamen Erklärung betont, – werden gestärkt daran arbeiten, um die Stabilität zu gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen sowie die Demokratie an der Grenze  Osteuropas zu festigen“. 

In der Erklärung wird auch extra betont, dass Großbritannien und die Republik Polen weiterhin die Ukraine unterstützen, mit ihr angesichts der anhaltenden russischen Aggression einheitlich sein werden und vollkommen treu ergeben bleiben, um neben dem ukrainischen Volk in seinen Bemühungen beim Schutz der Souveränität und Unabhängigkeit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu stehen. 

Wie D. Kuleba bereits sagte, könne die Ukraine auf Sicherheit und Wohlstand irgendwie in der Zukunft nicht warten, als sie Mitglied in der EU und der NATO werde. „Wir brauchen sie schon heute. Deshalb erreichen wir schon heute eine praktische Festigung, indem wir freundliche und geistesverwandte Länder zu kleinen Bündnissen vereinen“, – betonte der Minister.

Ihrerseits hob E. Truss hervor, dass Russland einen hohen Preis zahlen würde, wenn es in die Ukraine einmarschiert. Sie kündigte auch eine Erhöhung der Finanzunterstützung für die Ukraine bis zu 1 Milliarde Pfund Sterling an. Vor ihrem Besuch in  Kiew warnte Elisabeth Truss vor „falschem Sicherheitsgefühl“ nach den Äußerungen der Russischen Föderation über einen Truppenabzug. Die britische Ministerin ist der Ansicht, dass Russland „die Standhaftigkeit“ des Westens „auf die Probe stellen“ könne, indem es die Konfrontation an der Grenze zur Ukraine monatelang hinauszögert. „Noch sind keine Hinweise auf einen Abzug der Russen aus den Grenzregionen in der Nähe der Ukraine vorhanden. Der Aufbau der russischen Armee zeigt keine Anzeichen einer Verlangsamung“, – erklärte E. Truss. 

„Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Russland in seiner Frechheit die Krise viel länger hinausziehen kann, um Wochen, wenn nicht Monate für die Untergrabung der Ukraine aufzuwenden und die westliche Einheit herauszufordern“, – fügte die Ministerin hinzu.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stimmt ihr zu. Nach seiner Meinung sind jetzt Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum in Gefahr. „Russland demonstriert erneut Missachtung der Prinzipien, die auf der europäischen Sicherheit basieren, sowie auch seine Fähigkeit und den Wunsch, die Gewaltandrohung zu benutzen, um eigene Ziele zu erreichen. Leider, fürchte ich, ist es eine neue Realität, auf die wir vorbereitet sein müssen“, – betonte J. Stoltenberg.

Unterdessen haben russische Marionetten im Donbass 60 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen, meistens mit dem Einsatz von Waffen, die durch die Vereinbarungen in Minsk verboten sind. Ein Soldat wurde verletzt, ein weiterer – traumatisiert, auch zwei Zivilisten wurden verletzt, drei – geschockt. Nach Angaben des Verteidigungsministers der Ukraine Olexij Resnikow wurde eine solche Anzahl von Angriffen schon  seit mehreren Jahren nicht registriert. Er erklärte auch, dass die Russische Föderation eine Informationskampagne zur Begründung der Ausweitung der Aggression gegen die Ukraine aufbaue. 

Beobachter verweisen darauf, dass die krasse Verschärfung der Situation im Donbass zeitlich mit einer Antwort zusammenfiel, die der Kreml der amerikanischen Seite am 17. Februar in Bezug auf einen Vertragsentwurf zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien vermittelt hatte. 

Darin heißt es, dass die Vereinigten Staaten keine „konstruktive Antwort auf grundlegende Elemente eines von Russland vorbereiteten Vertragsentwurfs gegeben haben“. Wieder einmal stellte Moskau praktisch unerfüllbare Forderungen. Es handelt sich dabei um Verzicht auf eine weitere NATO-Ausdehnung, Abberufung  der „Bukarest-Formel“, dass „die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden“ und um Verzicht auf die Gründung von Militärstützpunkten auf den Territorien der Staaten, die früher Teil der UdSSR waren und keine NATO-Mitglieder sind, sowie auch  um Abbau militärischer Potenziale und der NATO-Infrastruktur  zum Stand von 1997, vor der Aufnahme von Staaten Mittel-und Osteuropas in das Bündnis. Dabei droht die Kreml-Führung erneut mit „militärisch-technischen Maßnahmen“ wegen Washingtons mangelnde Bereitschaft, Sicherheitsgarantien zu vereinbaren. 

Unter diesen Bedingungen berichtete der US-Außenminister Anthony Blinken in seiner Rede am 17. Februar im UN-Sicherheitsrat detailliert über wahrscheinliche Szenarien russischer Aggression gegen die Ukraine in nächster Zeit, einschließlich von Raketenangriffen und großangelegter Bodenoffensive. Er berichtete auch darüber, warum die Vereinigten Staaten diese Informationen veröffentlichen. 

„Heute sprechen wir hier ausführlich davon in der Hoffnung, dass wenn wir der Welt darüber berichten, was wir kennen, können wir Russland beeinflussen und es zwingen, auf einen Krieg zu verzichten und einen anderen Weg zu gehen, solange noch Zeit ist. Ich verstehe, dass manche Leute meine Informationen unter Zweifel stellen und an andere Fälle erinnern, wo Geheimdienstinformationen letztendlich nicht bestätigt wurden. Ich werde jedoch klar und deutlich sprechen: Ich bin heute hier nicht, um einen Krieg anzufangen, sondern um ihn zu verhindern. Die Informationen, die ich hier bereitgestellt habe, ist dadurch bestätigt, was sich seit vielen Monaten vor unseren Augen abspielt. Russland ignoriert unsere Warnungen, nennt sie Melodrama und Unsinn. Russland hat fast 150.000 Soldaten sowie Ausrüstung für einen militärischen Angriff angesammelt. Und das ist noch nicht alles. Unsere Partner sehen dasselbe. Wenn Russland in die Ukraine nicht einfällt, werden wir erleichtert aufatmen, dass es seine Entscheidung geändert und bewiesen hat, dass unsere Vorhersagen falsch waren. Es ist ein viel besseres Ergebnis, als das, was wir vorhersagen“, – sagte A. Blinken.

Zeitung „Stimme der Ukraine“