In diesem Jahr wählten die Ukrainer Abgeordnete und Vorsitzende der Stadt-, Siedlungs-und Dorfräte. Die vorigen Wahlen im Oktober 2015 wurden nach einem gemischten Wahlrecht abgehalten. Das heißt, 50% Abgeordnete wurden nach dem Mehrheitswahlrecht und 50% - nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

Laut einem neuen Wahlgesetz wurden ein System offener Parteilisten und eine Genderquote eingeführt, die Zahl der Abgeordneten wurde gekürzt und die Möglichkeiten für ihren Rückzug wurden erweitert. Das neue Wahlgesetzbuch führte ein Vielmandat-Mehrheitswahlrecht zu den Dorf-, Siedlungs-, Stadt-und Bezirksräten ein. Andere Regeln gelten für die Gebiets-und Stadträte mit einer Bevölkerungszahl von 90 Tausend und mehr Wähler – das ist ein für die Ukraine neues Wahlrecht verhältnisgleicher Vertretung mit offenen Kandidatenlisten.

Bei den Wahlen zu den 1439 vereinigten territorialen Gemeinden kandidierten 271 362 Menschen, die von 147 politischen Parteien nominiert wurden bzw. sich selbst nominierten. Wie die Vorsitzende des Vorstandes des Bürgernetzes OPORA, Olga Aiwasowska, mitteilte, wurden die meisten Kandidaten zu den Räten aller Ebenen sowie zu den Bürgermeisterämtern von folgenden Parteien nominiert: „Diener des Volkes“ – 10,9%, „Batkiwstschyna“(Vaterland) – 10,5%, der Partei „Für Zukunft“ – 9,8%, „Europäische Solidarität“ – 8,4%. Noch 16 914(6,2%) Menschen nominierten sich selbst als Kandidaten.

Nach einer Mitteilung der Zentralen Wahlbehörde belief sich die Wahlbeteiligung in diesem Jahr auf rund 37 Prozent, was um 10 Prozent weniger war, als bei den gleichartigen Wahlen vor fünf Jahren. Wie der Chef der Zentralen Wahlbehörde, Oleg Didenko, betonte, waren solche Ergebnisse zu erwarten, indem man die Corona-Virus - Epidemie berücksichtigte. Auf die Wahlstörungen eingehend, hob der ZWB - Vorsitzende hervor, dass sie grundsätzlich die Werbung am Wahltag betroffen und den Verlauf der Abstimmung wesentlich nicht beeinflusst hatten.

Wie Beobachter betonen, ist es noch zu früh, endgültige Schlussfolgerungen in Bezug auf den Einfluss dieser Wahlen auf die ukrainische „politische Landschaft“ zu ziehen. Denn ihre endgültigen Ergebnisse werden in drei bis fünf Tagen bekannt sein. Nichts desto weniger kann man schon behaupten, dass laut den Exit Polls in Kiew, Dnipro, Charkiw, Odessa, Lwiw, Winnaza die regierenden Stadtbürgermeister siegen. Außerdem, wie der Politologe, Oleksij Haranj, betonte, wird es Präsident, V.Zelenskyy, und seiner Partei „Diener des Volkes“ schon nicht gelingen, solch ein positives Ergebnis zu bekommen, wie es bei den vorjährigen Parlamentswahlen war. „Die Menschen wurden enttäuscht“, - schrieb er.

Indessen gratulierten die Botschafter der G7-Länder den Ukrainern zu den Lokalwahlen und nannten die stattgefundene Abstimmung Demokratie in Aktion. So heißt es in einer Mitteilung der Diplomaten, die am Sonntag, dem 25. Oktober veröffentlicht wurde.

Zeitung „Stimme der Ukraine“