Er betonte, dass die Ukraine es nicht beabsichtigt, in der Zone des ukrainisch-russischen bewaffneten Konflikts im Donbass oder an der Grenze zur Russischen Föderation irgend-welche Angriffsoperation zu unternehmen, und alles Mögliche tun wird, um beliebige Provokationen seitens Russlands zu verhindern.
Laut S. Kislyzja fordert die ukrainische Seite vom Kreml, durch praktische Handlungen russische Aussagen über fehlende Absichten zu bestätigen, die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine auszuweiten.
Wie es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates heißt, können keine Aussagen echte Schritte ersetzen, solche wie Truppenabzug und Waffenstillstand, und die These der russischen Delegation über die Unwilligkeit, die Ukraine in der NATO zu sehen verstößt gegen das unveräußerliche souveräne Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen zu wählen, einschließlich der Bündnisverträge, die Russland nicht in Frage stellen darf.
Es sei daran erinnert, dass die Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit wegen der Ansammlung russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine gewidmet war, auf Initiative der Vereinigten Staaten einberufen wurde. Für ihre Abhaltung stimmte die Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates, dagegen setzten sich nur Russland und China ein. Darüber hinaus versuchte die Russische Föderation, die Initiative der Vereinigten Staaten zu vereiteln, den Aufbau russischer Truppen nahe der Grenzen der Ukraine zu erörtern. Der UN-Vertreter der Russischen Föderation Wassily Nebensja forderte alle Mitglieder des Sicherheitsrates auf, die Abhaltung dieser Sitzung nicht zu unterstützen.
Trotz russischer Bemühungen, die Sitzung zu torpedieren, zeigten ihre Ergebnisse prinzipielle Position der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Unannehmbarkeit eines beispiellosen Aufbaus russischer Angriffswaffen, Kräfte und Mittel an der ukrainisch-russischen Grenze.
So warnte die ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO Linda Thomas-Greenfield vor schrecklichen Folgen im Falle eines weiteren Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine.
Sie betonte, dass die UN-Charta nicht nur dazu besteht, Konflikte im Nachhinein zu behandeln, sondern vor allem, um ihr Auftreten zu verhindern.
„Heute bedroht die russische Aggression nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa. Sie bedroht die internationale Ordnung, mit derer Aufrechterhaltung dieses Gremium beauftragt wurde“, – sagte L. Thomas-Greenfield.
Wie bereits erwähnt, ist die derzeitige internationale Ordnung dazu berufen, das Prinzip zu verteidigen, dass ein Land die Grenzen eines anderen gewaltsam neu nicht ziehen bzw. das Volk eines anderen Landes nicht zwingen kann, unter der Macht zu leben, die es nicht gewählt hat.
„Wenn Russland tiefer in die Ukraine eindringt, wird keiner von uns sagen können, dass er damit nicht gerechnet hat. Und die Folgen werden schrecklich sein. Genau deshalb ist dieses Treffen so wichtig“, – sagte die amerikanische Botschafterin.
Die Vorstellung von Einflusssphären hat im 21. Jahrhundert keinen Platz. Wenn Russland den Weg von Dialog und Achtung vor dem Völkerrecht nicht wählen wird, wird die Antwort kraftvoll und geschlossen sein, – erklärte der ständige Vertreter Frankreichs bei der UNO Nicolas de Riviere. Jeder neuer Eingriff Russlands in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wird enorme Konsequenzen und einen seriösen Preis haben. Laut dem französischen Diplomaten arbeiten die Europäer an koordinierten restriktiven Maßnahmen und sind zusammen mit ihren Partnern bereit zu reagieren. Wenn Russland den Weg von Dialog und Zusammenarbeit wählen wird, ist die Europäische Union bereit, zusammenzuarbeiten, um ihre Beziehungen zur Russischen Föderation auf der Grundlage eines einheitlichen, langfristigen und strategischen Ansatzes zu entwickeln.
Wie der stellvertretende ständige Vertreter Großbritanniens bei der UNO James Cariuki erklärte, ist die Entfaltung eines Militärkontingents, die Russland an der Grenze zur Ukraine unternimmt, die größte in Europa in den letzten 10 Jahren. „Jede russische Invasion oder aktive Aggression gegen die Ukraine wird eine grobe Verletzung des Völkerrechts und Russlands Verpflichtungen gemäß der UN-Charta sein. Der Konflikt destabilisiert die ganze internationale Gemeinschaft“, – betonte er.
Zum Abschluss der Sitzung in New York erklärte Präsident Joe Biden, dass die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat das gesamte Spektrum der russischen Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine vorgestellt hatten. „Und wir erläuterten der internationalen Gemeinschaft alle Folgen dieser Bedrohung – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Grundprinzipien der UN-Charta und die moderne internationale Ordnung. Wenn Russland beabsichtigt, Probleme auf dem Gebiet der Sicherheit durch Dialog zu lösen, werden die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und Partner weiterhin gewissenhaft handeln“, – fügte Joe Biden hinzu. Er betonte auch, dass wenn Russland beschließt, die Diplomatie aufzugeben und die Ukraine anzugreifen, dann warten darauf „schnelle und schwerwiegende Konsequenzen“. „Die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und Partner bereiten sich weiterhin auf alle Szenarien vor. Die Welt muss eine klare Vorstellung von Aktionen haben, mit welchen Russland androht, und bereit sein, auf die Risiken zu reagieren, die diese Aktionen für uns alle mit sich bringen“, – resümierte der Chef des Weißen Hauses.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
