Am 4. Februar nahm der polnische Senat einstimmig eine Resolution über Unterstützung für die Ukraine an. Dies teilte auf seiner Facebook-Seite der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine(Parlamentspräsident) Ruslan Stefantschuk mit und dankte Polen für die Unterstützung und Solidarität.
In der Senatsresolution heißt es, dass Polen der erste Staat war, der die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte.
„Heute, wo die Ukraine einer tödlichen Gefahr gegenübersteht – der Bedrohung einer weiteren Invasion – ist es besonders wichtig, dass die polnischen Behörden zuverlässig den Nachbar unterstützen. Ohne unabhängige Ukraine gibt es keine Sicherheit für Polen“, – wird in der Resolution betont.
Das Dokument enthält auch eine Versicherung, dass der Senat der Republik Polen politische und finanzielle Hilfe für die Ukraine, Waffenlieferungen und Teilnahme von Soldaten aus NATO-Mitgliedsländern an der Ausbildung ukrainischer Armeeangehörige unterstützt.
„Jede Handlung, die darauf abzielt, den Angreifer abzuschrecken, übt einen enormen Einfluss auf die Stimmung der ukrainischen Nation aus“, – betonten die Senatoren.
Sie wiesen auch darauf hin, dass Russland in der Nähe der ukrainischen Grenzen eine große Armee mit Panzern, schwerer Artillerie, Schiffen und Kampfflugzeugen aufgestellt hat. „Das Ziel dieser Eskalation ist es, Europa zu destabilisieren. Dies kann zum größten bewaffneten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg führen“, – heißt es im Dokument.
In der Resolution wird betont, dass sich 1994 die Vereinigten Staaten, Russland und Großbritannien verpflichteten, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren und sich jeder Drohung mit der Gewaltanwendung gegen ihre Unabhängigkeit im Austausch für die Beseitigung ihres Kernwaffenpotenzials zu enthalten.
„Die Ukraine hat ihre Verpflichtungen erfüllt. Dennoch 2014 hat Russland die Ukraine angegriffen, die Krim annektiert und kontrolliert die Separatisten im Donbass“, – hoben die Senatoren hervor und betonten, dass zurzeit die Ukraine von der NATO, der EU und den USA unterstützt wird.
Der polnische Senat ist überzeugt, dass ein Dialog mit der Russischen Föderation möglich ist. „Er kann aber nicht in einer Situation militärischer Erpressung, der Untergrabung des Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa und Hybridangriffe auf demokratische Institutionen stattfinden“. Als Bedingung für einen solchen Dialog wurde ein Abzug russischer Truppen von der Ukraine genannt.
Unterdessen stellte der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba die Bedeutung der Ereignisse in der Ukraine für die ganze Welt fest.
„Deshalb, wenn uns jemand bedroht, kommen Staats-und Regierungschefs der Welt zu uns und stehen Seite an Seite mit uns und treffen Entscheidungen, die diese Besuche durch praktische Hilfe untermauern. Vielleicht hat die Führung der Russischen Föderation damit gerechnet, dass man die Ukraine allein lässt, aber das Gegenteil ist der Fall – allein ist Russland geblieben mit seinen Truppen und Drohungen. Es ist uns gelungen, die größte Unterstützung gegen die Aggression der Russischen Föderation seit 2014 zu mobilisieren“, – erklärte der Minister. „Die Strategie der Einschüchterung funktioniert nicht. Diese Runde hat die Russische Föderation verloren. Wir werden uns weiterhin stärken“, – betonte D. Kuleba.
Er teilte mit, dass in der letzten Zeit die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Polen und die Tschechische Republik die Ukraine mit den neuesten Waffen versorgt hatten. Das offizielle London stellte zusätzlich 88 Millionen Pfund Sterling an Wirtschaftshilfe bereit. Die Niederlande sind bereit, neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten zu eröffnen, neun Länder Mittel-und Osteuropas werden bald eine Entscheidung treffen, die Ukraine in Frage der Militärhilfe zu unterstützen.
Es sei daran erinnert, dass vorige Woche die Ukraine Premierminister Polens, Großbritanniens und der Niederlande sowie auch Präsident der Türkei besuchten. Diese Woche werden Besuche von Präsident Frankreichs, der Außenministerin Deutschlands sowie auch von Außenministern mehrerer EU-Länder erwartet.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
