Еr sagte, dass die Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken von Luhansk und Donezk“ durch Russland Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sei.
„Die jüngsten Aktionen der Russischen Föderation sind Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität unseres Staates. Alle Verantwortung für die Folgen im Zusammenhang mit den oben genannten Entscheidungen wird auf Russland auferlegt“, – betonte er.
Dem Staatschef zufolge werden die ukrainischen Behörden die Wahrheit von der Gesellschaft darüber nicht verbergen, was passiert, aber jetzt „gibt es keinen Grund für chaotische Handlungen“. „Die international anerkannten Grenzen der Ukraine bleiben unverändert trotz der Aktionen Russlands“, – sagte er.
Darüber hinaus erklärte V. Zelenskyy, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit der unkontrollierten Bezirke im Donbass durch die Russische Föderation einseitigen Austritt Russlands aus den Minsker Vereinbarungen und Übergehung der Entscheidungen im Rahmen des Normandie-Formats bedeute. Außerdem „legalisiert“ Moskau durch seine Entscheidungen „die Truppen, die sich seit 2014 im Donbass befanden“, – fügte er hinzu.
Präsident informierte, dass Kiew heute einen Sondergipfel der „Normandie-Vier“ initiiert sowie auch eine Anfrage im Rahmen des Budapester Memorandums mit der Forderung geschickt hatte, sofort Konsultationen durchzuführen.
„Wir sind auf unserem Boden, wir fürchten uns vor niemandem und nichts und werden niemandem etwas weggeben“, – fasste der ukrainische Staatschef zusammen.
Dieser Appell ertönte, nachdem Präsident Wladimir Putin am 21. Februar eine Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation abgehalten hatte, bei der Donbass-Frage diskutiert worden war. Die Sitzung führte auf einen Aufruf der Anführer der „LDNR“ zurück, die Unabhängigkeit der „Republiken“ anzuerkennen. Ebenfalls am 21. Februar Abend kündigte Putin offiziell die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit an. Danach unterschrieben er und die Anführer der genannten Pseudo-Republiken Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand, nach welchen Russland beabsichtigt, offen Truppen auf das Donbass -Territorium einmarschieren zu lasen. Es wird erwartet, dass heute diese Verträge vom russischen Parlament ratifiziert werden.
Nach der Anerkennung der „LDNR“ durch Russland führte Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy Telefongespräche mit einer Reihe westlicher Partner, die ihm versicherten, dass die Russische Föderation eine Antwort auf ihre Aktionen erhalten werde. So sprach der ukrainische Staatschef mit US-Präsident Joe Biden, Premierminister Großbritanniens Boris Johnson, Präsident der Türkei Recep Erdogan, mit der Führung der Europäischen Union.
Viele Länder und Organisationen der Welt verurteilten bereits die Entscheidung des Kremls und nannten sie eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. In diesem Zusammenhang erklärte die Führung der Europäischen Union, dass sie mit Partnern eine einige Antwort vorbereite, die Regierung Großbritanniens gab ein neues Sanktionspaket bekannt und US-Präsident Joe Biden unterschrieb bereits einen Erlass über Verhängung von Sanktionen gegen die „LDNR“.
Präsident Frankreichs Emmanuel Macron verurteilte die Entscheidung von Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, die „LDNR“-Gruppierungen anzuerkennen. Er setzte sich für die Verhängung von Sanktionen seitens der EU ein sowie forderte auf, eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen.
Kanada, Deutschland, Polen, Georgien erklärten ebenfalls, dass sie die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen.
So erklärte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass die Unterzeichnung des Erlasses über Anerkennung der „Volksrepublik von Luhansk“ und der „Volksrepublik von Donezk“ diplomatische Bemühungen untergrabe und die Souveränität der Ukraine verletze.
„Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht“, – wird sie vom Pressedienst des Bundesaußenministeriums zitiert.
Ein Vertreter des kanadischen Außenministeriums hob hervor, dass „die Entscheidung Russlands ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen, UN-Bestimmungen ist und eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellt“.
Der Premierminister Polens Mateusz Morawiecki nannte Putins Erlass „Akt der Aggression gegen die Ukraine“ und forderte auf, sofort einen Gipfel der Europäischen Union abzuhalten und Sanktionen zu verhängen.
Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili verurteilte auch die Entscheidung Moskaus und nannte sie Wiederholung des Szenarios der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens 2008. „Georgien steht neben Präsident Volodymyr Zelenskyy und unterstützt die territoriale Integrität und den Frieden in der Ukraine“, – heißt es in ihrer Mitteilung auf Twitter.
Ebenfalls Moldawien, Dänemark, Rumänien, Österreich, Litauen, Lettland, Estland und andere Länder verurteilten die Aktionen Russlands bezüglich der „LDNR“.
Wie der Verteidigungsminister der Ukraine Olexij Resnikow betonte, habe der Kreml die selbsternannten „DNR“ und „LNR“ nicht anerkannt, der habe die eigene Aggression gegen die Ukraine anerkannt. „Wir bleiben zuversichtlich und ruhig. Wir sind bereit und in der Lage, uns selbst und unsere Souveränität zu schützen. Die Welt darf nicht schweigen“, – schrieb der Minister.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
